Internationaler Gerichtshof - Rechtsgutachten zum Klimawandel

Internationaler Gerichtshof - Rechtsgutachten zum Klimawandel

Die UN-Generalversammlung hat am 29.03.2023 das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, den Internationalen Gerichtshof (IGH - International Court of Justice) beauftragt ein Rechtsgutachten zu den Verpflichtungen der Staaten und Rechtsfolgen in Bezug auf den Klimawandel" abzugeben.

Dabei soll der IGH folgende Fragen beantworten:

Welche Verpflichtungen haben Staaten, um den Schutz des Klimasystems für gegenwärtige und zukünftige Generationen sicherzustellen?

Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus diesen Verpflichtungen für Staaten, wenn sie durch ihre Handlungen und Unterlassungen dem Klimasystem und anderen Teilen der Umwelt erheblichen Schaden zugefügt haben.
Bei der Frage nach den Konsequenzen sollen die Rechte sowohl von betroffenen Staaten als auch von Völker und Individuen (der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen) berücksichtigt werden.
Siehe Pressemitteilung des IGH

Die Initiative für diese Anfrage nach einem Rechtsgutachten an den IGH ging von der Regierung Vanuatu's (einem Inselstaat im Südpazifik nordöstlich von Australien) aus. Das Ziel war das größte Problem der Welt zum höchsten Gericht der Welt zu bringen. Vanuatu und viele andere Inselstaaten leiden bei Dürren, Stürmen, Überschwemmungen und dem steigenden Meeresspiegel schon heute erheblich unter den Folgen des Klimawandels.

Mit dem vom IGH gefertigten Gutachten soll zur fortschreitenden Entwicklung des internationalen Rechts zu Menschenrechten und der Klimakrise beigetragen werden.

Es wird länger dauern, bis der IGH das Gutachten erstellt haben wird. Zunächst erhalten Staaten und internationale Organisationen, die voraussichtlich in der Lage sein könnten, Informationen bereitzustellen, die Gelegenheit schriftliche Stellungnahmen zu den im Antrag aufgeworfenen Rechtsfragen abzugeben. Bis Januar 2024 können Stellungnahmen abgegeben werden und bis April 2024 können die zugelassenen Staaten und Organisationen auf die Stellungnahmen andere reagieren.

Das Ergebnis des Gutachtens wird dann rechtlich nicht bindend sein. Trotzdem wird in einem Gutachten des IGH ein wirksames Instrument für Staaten und NGOs beim Kampf für Umweltgerechtigkeit gesehen. Die Auffassung des Gutachtens kann die öffentliche Meinung beeinflussen.

Die Initiative für das IGH-Verfahren

Im März 2019 drängten sich Jurastudenten aus dem gesamten Pazifik in einen Hörsaal der University of South Pacific in Vanuatu, um einen Vortrag über Klimawandel und Menschenrechte zu hören. Die meisten hörten zum ersten Mal vom Zusammenhang zwischen Klimawandel und Menschenrechten und wurden dazu inspiriert, die "Pacific Islands Students Fighting Climate Change" zu gründen. Ihr Hauptziel bestand darin, ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs einzuholen, um die Blockade zu überwinden und wirksamen Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben.

In einem breiten Bündnis wurde dieses Ziel weiterverfolgt. Zu dem Bündnis gehören:

Mehr über die Initiative der PISFCC: An advisory opinion on climate action from the ICJ would empower states, civil society organizations, and climate activists with potent tools to combat environmental injustices.

 

Menschenrechte und die Klimakrise

 

Für die Kampagne war wichtig den Zusammenhang von Klimawandel mit Menschenrechten eine wichtigen Raum zu geben. In einem Kampagne-Dokument heißt es:

In ihrer Kampagne für das IGH-Verfahren

Der Zusammenhang zwischen der Klimakrise und den Menschenrechten ist inzwischen klar belegt. Es hat sich gezeigt, dass die Auswirkungen des Klimas bereits bestehende Ungleichheiten und Menschenrechtsherausforderungen wie Armut, Wohlstand, Ungleichheit des Wohlstands, Geschlechterverhältnisse und viele andere verschärfen und sich am stärksten auf gefährdete Gruppen auswirken. Der Klimawandel wird die gegenwärtige und zukünftige Fähigkeit vieler Menschen, ihre Menschenrechte auf Leben, Wasser und Sanitärversorgung, Nahrung, Bildung und Selbstbestimmung wahrzunehmen, erheblich beeinträchtigen. Die jüngste Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt durch den Menschenrechtsrat und die Einrichtung eines Mandats für einen Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Klimawandel sind ein Wendepunkt bei der Anerkennung der Umweltzerstörung und des Klimawandels als miteinander verbundene Menschenrechtskrisen. Achim Steiner, Exekutivdirektor von UNDP, erklärte
"(...) Während die Vereinten Nationen und nationale Regierungen anerkennen, dass der Klimawandel und die Reaktionen darauf Auswirkungen auf die Menschenrechte haben können, besteht weniger Einigkeit über die entsprechenden Verpflichtungen von Regierungen und privaten Akteuren, dieses Problem anzugehen." Es bedarf einer verbindlichen Klärung der ‚Tiefe der Pflichten'."
Diese Forderung nach maßgeblichen Leitlinien des Gerichtshofs zur Klimagerechtigkeit wurde von Studenten der University of the South Pacific initiiert. Diese Führung, die von moralischer Klarheit geleitet und geprägt ist, hat die Unterstützung von 139 zivilgesellschaftlichen Organisationen erhalten und Jugendliche auf der ganzen Welt dazu inspiriert, sich den Bemühungen anzuschließen und auf eine globale Zusammenarbeit zu drängen, um Klimagerechtigkeit für heutige und zukünftige Generationen zu erreichen.

 

Der Prime Minister von Vanuatu, Hon Bob Loughman Weibur, sagte zu der Kampagne:

Lassen Sie mich klarstellen, dies ist kein Gerichtsverfahren, wir wollen keine Schuldzuweisung erreichen.

Dies ist eine Kampagne für die Schwächsten der Welt, für die gesamte Menschheit und unsere gemeinsame Zukunft.

Dies ist eine Kampagne darüber, was wir retten müssen, und nicht darüber, was verloren gegangen ist.

Dies ist eine Kampagne, um Anstrengungen zu fördern und nicht zur Spaltung.

Dies ist eine Kampagne zur Förderung der Ziele der Übereinkunft von Paris.

Dies ist eine Kampagne für die jungen Generationen, um Gerechtigkeit vor dem höchsten Gericht der Welt zu fordern.

Und Freunde, ich möchte Ihnen öffentlich bei den Organisationen der Zivilgesellschaft dafür danken, dass Sie die Welt voranbringen. Die globalen Supermächte dazu drängen, das Richtige zu tun, und nicht das, was am einfachsten ist.

Millionen von Menschen mobilisieren, auf die Straße zu gehen und Veränderungen zu fordern, was Regierungen, darunter auch meine, dazu inspiriert, neue Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimakrise zu beenden.

Die Wahrheit ist, dass die Zivilgesellschaft einem ungelösten globalen politischen System neue Energie und eine neue Handlungsfähigkeit verliehen hat.

Der heutige Start ist ein historischer Anlass. Nichtregierungsorganisationen aus Vanuatu, dem Pazifikraum und der ganzen Welt bündeln ihre Kräfte, um ein gemeinsames Ziel für Klimagerechtigkeit zu erreichen.

Vanuatu dankt den wichtigsten NGOs, die sich in der heute Abend ins Leben gerufenen Allianz zusammengeschlossen haben und unsere ICJ-Initiative der Vereinten Nationen unterstützen.

Unser Dank gilt insbesondere den jungen Menschen im Pazifikraum, die diese Kampagne weiterhin unterstützen und mit Leidenschaft und Optimismus gegen den Klimawandel kämpfen.

Sie haben Regierungen zum Handeln inspiriert, Sie haben die Unterstützung der weltweit führenden Rechtsexperten gewonnen und Sie haben die einflussreichsten NGOs der Welt mobilisiert.

 

06.10.2023: Side Event - Protecting People and the Planet: The Role of an ICJ Advisory Opinion on Climate Change

 

Weitere Informationen