Deutsche Klimapolitik
New Climate vom 23.8.2023: Klimaschutzpolitik im deutschen Verkehrssektor entspricht weiterhin etwa 3°C globaler Erwärmung
Der Vergleich der Restbudgets des Verkehrssektors für verschiedene Temperaturgrenzen mit den projizierten Gesamtemissionen des Sektors bis 2030 zeigt: Die aktuell umgesetzte Klimapolitik im deutschen Verkehrssektor bis 2030 entspricht einer Erderwärmung von etwa 3°C. Das heißt: Würden alle Sektoren und Länder ihre Emissionsreduktionen so verschleppen wie der deutsche Verkehrssektor, wäre ein globaler Temperaturanstieg von 3°C zu erwarten. Ein solcher Temperaturanstieg hätte katastrophale Folgen, weltweit und auch in Deutschland. Eine Anpassung an diese gravierenden Veränderungen wäre fast unmöglich.
Katastrophal: Koalition streicht ihre Klimaziele
Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen lange über Klimaschutz und Verkehr verhandelt. Als Ergebnis kündigte sie an, sowohl die Sektorziele als auch die jährlichen Zwischenschritte abzuschaffen und weitere Regelungen aufzuweichen. Damit ist die Ampel nun offiziell noch mehr lost als die GroKo. Welch historischer Tag! Und das eine Woche nach dem Erscheinen des neuen IPCC-Bericht, der deutlich mehr Ambitionen von den Regierungen fordert.
Die Reaktion auf Wissings Arbeitsverweigerung ist also, einfach wegzugucken. Mit über 200.000 Menschen fordern wir mittlerweile den Rücktritt des Blockade-Verkehrsministers. Teilt und unterschreibt gerne: Verkehrsminister Wissing - treten Sie zurück!
Eigentlich bräuchte es dringend eine Verkehrswende mit starkem Ausbau von Bussen und Bahnen. Doch stattdessen stuft die Ampel nun ganze 144 Autobahn-Bauprojekte als "im überragenden öffentlichen Interesse" ein. Damit rast sie nur noch weiter in die Klimakrise.
Noch können die Abgeordneten von Grünen und SPD dieses Debakel verhindern. Macht daher mit bei der Aktion Klima-Rückschritt der Ampel verhindern – schreibe jetzt Deinen Abgeordneten
Der bundesweite Umwelt- und Verkehrskongress (BUVKO) fand 2023 an der Leuphana Universität in Lüneburg statt. Das Motto: „Was uns antreibt – gesund und klimaschonend unterwegs“. Dabei ging es hauptsächlich um die Verkehrswende.
[28.03.2023] Wissings ‚Erfolge‘:
- Tempolimit verhindert
- Autobahnneubau auf Basis nicht mehr zeitgemäßer Pläne vorangebracht
- ÖPNV-Ausbau vernachlässigt
- nur zögerlich eine - weniger sozial-gerechte - Nachfolgeregelung für das erfolgreiche 9 Euro-Ticket gefunden
- das geplante langfristige Aus für neue Verbrennungsmotoren blockiert und damit in peinlicher Weise die Unterwerfung unter die Interessen fossiler Lobbygruppen demonstriert…
Wenn man sich vor Augen führt, was im Verkehrsministerium innerhalb der vergangenen anderthalb Jahr (nicht) getan wurde, dann kann man nur zu einem Schluss kommen: In diesem Ministerium wird die Verkehrswende ausgebremst, werden die von der Bundesregierung schon vor Jahren für den Verkehrssektor definierten Treibhausgas-Ziele gekonnt ignoriert. Dieses Verhalten ist unserer Meinung nach angesichts des Voranschreitens der Klimakrise untragbar.
Deshalb unterstützen auch wir die Petition von Fridays for Future und fordern Volker Wissing auf, als Bundesverkehrsminister zurückzutreten.
Daran ändert im Übrigen auch der Kompromiss nichts, laut dem ab 2035 nur noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden düren, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstroffe tanken. Denn dieser Kompromiss verspricht den Einsatz von Kraftstoffen, die angesichts des für die Produktion notwendigen hohen Energieeinsatzes ökonomischer Unsinn sind.
Schließe auch Du Dich der Petition Verkehrsminister Wissing - treten Sie zurück! an.
+++ Pressemitteilung der Parents for Future vom 21.03.2023
Rote Klimakarte für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen
Übergabe von Forderungen von Parents for Future an Minister Krischer auf der Verkehrsministerkonferenz in Aachen
Das Klimaschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung zum Handeln! Doch erneut werden Klimavorgaben verfehlt – das ist ein Rechtsbruch!
[16.03.2023] Die Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) für das Jahr 2022 zeigen, dass es an wirksamen politischen Maßnahmen fehlt: Beispielhaft für das Versagen steht hier - wen wundert es - der Verkehrssektor. Hier wurden rund 148 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Damit liegen die Emissionen dieses Sektors rund 1,1 Millionen Tonnen (0,7%) über dem Wert von 2021 und 9 Millionen Tonnen über der im Klimaschutzgesetz zulässigen Jahresemissionsmenge.
So einen Trend darf es nicht mehr geben – der Bundeskanzler trägt die Verantwortung für diesen Rechtsbruch und die Geisterfahrt der FDP im Verkehrssektor.
Ein Sofortprogramm mit Maßnahmen für den Verkehrssektor ist nun endlich notwendig. Und es gibt Lösungen, mit denen sich Emissionen wirksam reduzieren lassen!
Es braucht schnell ein Tempolimit, eine Erhöhung der Kfz-Steuer inkl. Bonus-Malus beim Kauf, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und der steuerlichen Besserstellung von Dieselkraftstoff sowie massive Investitionen in den ÖPNV.
Der Verkehr ist zwar der einzige Einzel-Sektor, der einen Emissionsanstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet, aber um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, muss es pro Jahr eine Emissionsreduktion von 6 Prozent geben – von 2021 auf 2022 waren es lediglich 1,9 Prozent!
Quelle:
- Umweltbundesamt-Pressemitteilung: Treibhausgasemissionen sanken 2022 um 1,9 Prozent
- Die Umweltbundesamt-Pressekonferenz: Treibhausgasbilanz: Umweltbundesamt stellt Prognose für 2022 vor
Weitere Information:
Im Verkehrssektor muss umgesteuert werden!
OFFENER BRIEF AN VERKEHRSMINISTER WISSING - RÜCKTRITT, HERR MINISTER!
Wir, die AG Mobilitätswende der Parents for Future Germany, haben am 24. Februar 2023 in einem offenen Brief Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Zur Unterstützung unserer Forderung haben wir die Kampagne „#WissingBlockiertDieZukunft – Rücktritt, Herr Minister!“ gestartet.
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+++ Das falsche Signal
[26.11.2021]
Wir brauchen auch eine Verkehrswende, wenn wir das 1,5 Grad Limit nicht verfehlen wollen. Der Sektor Verkehr ist nach Industrie und Energie einer der wichtigsten Quellen unserer viel zu hohen CO2 Emissionen. Daher müssen auch hier effektive Konzepte greifen, damit die :Emissionen schnell sinken. Mobilität mit Bahn und öffentlichen Nahverkehr - als wichtige Stellschraube - gilt es zu stärken.
Und passiert das? Eher nicht: Millionen Menschen, die den Nahverkehr nutzen, müssen sich auf höhere Kosten für Fahrten mit Bussen und Bahnen einstellen – teilweise bis zu 5,5% Erhöhungen wurden nun zum Jahreswechsel angekündigt. Die Aufschläge der Verkehrsverbünde fallen zwar regional unterschiedlich aus und die höheren Preise, die der allgemeinen Teuerung (hier vor allem höhere Sprit- und Strompreisen) angelastet werden, werden wohl auch nur zum Teil an die Fahrgäste weitergegeben. Dennoch unverständlich, denn in diesen Zeiten sollten eigentlich alle Signale darauf stehen, dass die Angebote von Bahn und Bus besser und günstiger werden, damit sie mehr genutzt werden – und z.B. nicht wieder das Auto die vermeintlich günstigere Alternative ist oder der Flug nun noch günstiger erscheint als die Bahn – denn auch im Fernverkehr sollen die Kosten steigen.
Modelle, in denen z.B. der Nahverkehr umsonst oder Jahrestickets zu geringen Preisen angeboten wurden, gibt es mittlerweile europaweit. Wie eine klima- und ökologische vernünftige Strategie hier aussehen muss, muss sicher noch weiter erarbeitet werden und auch regionale Infrastruktur einbeziehen. Dass sie aber nicht in der Erhöhung der Preise liegen kann und damit auch soziale Ungerechtigkeiten weiter verschärft, ist für uns jedoch klar. Wir brauchen eine klima-, umwelt- und sozialgerechte Verkehrswende. Jetzt!
Beitrag: Social Media AG
+++ Braucht gute Klimapolitik den Druck von der Straße?!
[10.11.2021]
Angesichts des immer bedrohlicheren Voranschreitens der Klimakrise fordert Angela Merkel schnelleres Handeln entsprechend den wissenschaftlichen Einschätzungen. "Und da sage ich den jungen Leuten, sie müssen Druck machen, und wir müssen schneller werden", betonte die scheidende Bundeskanzlerin in einem Interview.
Doch Moment: Eine Politikerin fordert "die jungen Leute" auf, den Druck auf die Politik zu erhöhen?
Jahrzehntelang wurden wissenschaftliche Erkenntnisse von der Politik ignoriert, wurde die Brisanz der Klimaveränderungen relativiert und gab es zuletzt auch seitens der Bundesregierung im besten Fall ein mildes Lächeln für die Aktionen und Demonstrationen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Und nun soll die Jugend der Welt in die Presche springen, soll für die Veränderung sorgen, zu der Politiker*innen weltweit bisher nicht in der Lage waren - oder das aber nicht wollten? Womöglich fühlen sich "die jungen Leute" ob dieser Forderung einer Politikerin, die beim Klimaschutz 16 Jahre lang Stillstand predigte, eher verschaukelt...
Andererseits: Uns muss bewusst sein, dass Politiker*innen - bestenfalls - die Interessen ihrer Wähler*innen vertreten. Bei der Bundestagswahl stimmten viele Menschen in Deutschland für ein "Weiter so!" und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Trotz eigentlich besseren Wissens. Trotz immer dramatischerer Folgen der Klimakrise auch in Europa.
Wollen wir Klimagerechtigkeit und die Pariser Klimaziele erreichen, müssen wir weiterhin auf die Straßen, müssen wir mit vielfältigen Aktionen klarmachen, dass große Veränderungen im politischen Handeln notwendig sind, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Für den notwendigen Wandel braucht es den Druck von der Straße!
Und so könnten Angela Merkels Worte (oder auch ähnliche von Barack Obama), von den Zwängen und Fesseln des Politikbetriebs befreit, vielleicht doch ein ehrlicher Aufruf an die Jugend sein.
Beitrag: Social Media AG
+++ Auch dank Euch: NRW zu Kohleausstieg bis 2030 bereit.
[06.11.2021]
Wenn Politiker*innen plötzlich ihre Ansichten ändern, werden sie nicht sagen, dass sie sich dem gesellschaftlichen Druck beugen. Sie werden sagen, dass sie es schon immer anders wollten, aber die Umstände nie günstig oder die Gelegenheiten nicht da waren.
So machte es auch der neue Ministerpräsident von NRWE, Hendrik Wüst (CDU), in seiner Regierungserklärung am Mittwoch: Er verwies darauf, dass die Kohleverstromung durch die von der EU eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen, die verschärften Kohlendioxid-Einsparziele der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ohnehin immer unwirtschaftlicher werde. Und er möchte, "dass wir so viele Dörfer wie möglich erhalten".
Ohne Euch wäre diese Erkenntnis vermutlich nicht gereift - auch wenn er das natürlich nicht zugeben würde.
Deshalb danken WIR Euch - für Euren Widerstand, Eure Proteste, Eure vielfältigen Aktionen, mit denen Ihr den Forderungen nach Klimagerechtigkeit kreativ, bunt und laut eine wirksame Stimme gebt!
Danke und herzlichen Glückwunsch an Euch und uns alle!
Und jetzt nicht nachlassen - Veränderung kommt!
Beitrag: Social Media AG