Klimaklagen in anderen Staaten und vor internationalen Gerichten
Klimaklagen werden immer bedeutender, um Klimagerechtigkeit zu erreichen. Die Anzahl der Fälle nimmt in vielen Staaten zu und immer wieder werden wichtige Fälle für das Klima und damit für den Erhalt der Lebensgrundlagen gewonnen. (In diesem Zusammenhang fällt auf, dass bei Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit Verfassungsgerichten anderer Staaten immer wieder der Klimaschutz eine Rolle spielt).
Auch wenn nicht alle Fälle gewonnen werden sind diese Entscheidungen wichtige Schritte, den juristischen Weg zu bahnen, um Klimagerechtigkeit auf der juristischen Flanke weiter zu bringen.
Informationen zur Entwicklung der Klimaklagen weltweit finden sich im Report:
Sabin Center & UNEP Release Global Climate Litigation Report: 2023 Status Review
Internationalen Gerichtshof erstellt Gutachten zur Pflichten der Staaten im Klimawandel
Die UN-Generalversammlung hat im März 2023 den Internationalen Gerichtshof (IGH) beauftragt, ein Gutachten zu Verpflichtungen der Staaten wegen des Klimawandels und den rechtliche Folgen diese Verpflichtungen haben. Bis Januar 2024 können die Staaten Stellungnahmen zu den Fragen beim IGH einreichen.
Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Klimakrise
Personengruppen aus verschiedenen Ländern haben vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klagen wegen der Erderhitzung eingereicht. Der EGMR nimmt diese Klagen sehr ernst. Weitere Klagen aus Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich und Spanien sind noch anhängig.
Klagen gegen die Pläne der EU Taxonomie für nachhaltige Investitionen
Aktuell sind drei juristische Verfahren anhängig, deren Ziel es ist das Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas im Rahmen der EU-Taxonomie zu beenden.
- Österreich hat eine Klage gegen die Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie beim EuGH eingereicht. Luxemburg hat sich entgegen der Ankündigung die Klage zu unterstützen leider nicht angeschlossen. ORF vom 7.10.2022: zur Klage Österreichs gegen die EU-Taxonomie beim EuGH
- ClientEarth, BUND und weitere Umweltverbände haben eine Überprüfung in Bezug auf Erdgas bei der EU-Kommission beantragt. Bleibt es beim Greenwashing ist der Weg frei für eine weitere Klage vor dem EuGH:
Umweltorganisationen gehen gegen Greenwashing von Erdgas in der EU-Taxonomie vor - Diesen Weg geht auch Greenpeace, allerdings geht es hier um Atomkraft und Erdgas: Greenpeace klagt gegen die EU-Taxonomie
Weitere Informationen zu EU-Taxonomie.
Inselstaaten wollen Antworten: Klimawandel Thema vor internationalem Seegerichtshof
Im Dezember 2022 hat eine globale Koalition kleiner Inselstaaten beim Internationalen Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg einen wegweisenden Fall zum Klimawandel angestoßen. Damals erregte das angefragte Gutachten kaum Aufmerksamkeit, jetzt könnte der Fall einen Wendepunkt für Klimarecht und Schutzmaßnahmen markieren. Kann ein Rechtsgutachten des ISGH den Kampf gegen den Klimanotstand beeinflussen?
In dem Fall geht es um die Frage, ob CO2-Emissionen als Meeresverschmutzung gelten und wenn ja, ob geltendes Seerecht Staaten u.a. dazu verpflichtet diese zum Schutz der Weltmeere zu reduzieren.
Weitere Informationen zum Verfahren vor dem ISGH
- ClientEarth: Inselstaaten wollen Antworten: Klimawandel Thema vor internationalen Gerichten
- ISGH zu dem Verfahren: Request for an Advisory Opinion submitted by the Commission of Small Island States on Climate Change and International Law (Request for Advisory Opinion submitted to the Tribunal)
- Spiegel vom 11.09.2023 Internationaler Seegerichtshof - Bedrohte Inselstaaten hoffen auf neues Klimaschutz-Gutachten
Weitere Informationen zur internationale Klimaklagen
- Die Zeit Podcast: Auch das noch? / Klimakrise: Können Gerichte Umweltschutz erzwingen?
Den Kampf gegen die Klimakrise und für die Natur führt er vor allem vor Gericht. Welche Siege dort schon errungen wurden, erzählt der Jurist Hermann Ott von ClientEarth im Krisenpodcast. - taz vom 2.9.2023: Anwalt über Klimaklagen: „Die Welt braucht mehr Inspiration“
- Klimaverfahren vor dem Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte: the Guardian vom 22.4.2024: "‘Children won’t be able to survive’: inter-American court to hear from climate victims"