Klimaklagen international

Klimaklagen in anderen Staaten und vor internationalen Gerichten

Klimaklagen werden immer bedeutender, um Klimagerechtigkeit zu erreichen. Die Anzahl der Fälle nimmt in vielen Staaten zu und immer wieder werden wichtige Fälle für das Klima und damit für den Erhalt der Lebensgrundlagen gewonnen. (In diesem Zusammenhang fällt auf, dass bei Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit Verfassungsgerichten anderer Staaten immer wieder der Klimaschutz eine Rolle spielt).

Auch wenn nicht alle Fälle gewonnen werden sind diese Entscheidungen wichtige Schritte, den juristischen Weg zu bahnen, um Klimagerechtigkeit auf der juristischen Flanke weiter zu bringen.

Informationen zur Entwicklung der Klimaklagen weltweit finden sich im Report:
Sabin Center & UNEP Release Global Climate Litigation Report: 2023 Status Review

 

Internationalen Gerichtshof erstellt Gutachten zur Pflichten der Staaten im Klimawandel

Die UN-Generalversammlung hat im März 2023 den Internationalen Gerichtshof (IGH) beauftragt, ein Gutachten zu Verpflichtungen der Staaten wegen des Klimawandels und den rechtliche Folgen diese Verpflichtungen haben. Bis Januar 2024 können die Staaten Stellungnahmen zu den Fragen beim IGH einreichen.

 

Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Klimakrise

Personengruppen aus verschiedenen Ländern haben vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klagen wegen der Erderhitzung eingereicht. Der EGMR nimmt diese Klagen sehr ernst. Bei Klagen aus der Schweiz und aus Portugal wurde Anhörungen durchgeführt.

 

Klagen gegen die Pläne der EU Taxonomie für nachhaltige Investitionen

Aktuell sind drei juristische Verfahren anhängig, deren Ziel es ist das Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas im Rahmen der EU-Taxonomie zu beenden.

Weitere Informationen zu EU-Taxonomie.

 

Inselstaaten wollen Antworten: Klimawandel Thema vor internationalem Seegerichtshof

Im Dezember 2022 hat eine globale Koalition kleiner Inselstaaten beim Internationalen Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg einen wegweisenden Fall zum Klimawandel angestoßen. Damals erregte das angefragte Gutachten kaum Aufmerksamkeit, jetzt könnte der Fall einen Wendepunkt für Klimarecht und Schutzmaßnahmen markieren. Kann ein Rechtsgutachten des ISGH den Kampf gegen den Klimanotstand beeinflussen?

In dem Fall geht es um die Frage, ob CO2-Emissionen als Meeresverschmutzung gelten und wenn ja, ob geltendes Seerecht Staaten u.a. dazu verpflichtet diese zum Schutz der Weltmeere zu reduzieren.

Weitere Informationen zum Verfahren vor dem ISGH

 

Weitere Informationen zur internationale Klimaklagen