Klimaklagen international

Klimaklagen in anderen Staaten und vor internationalen Gerichten

Klimaklagen werden immer bedeutender, um Klimagerechtigkeit zu erreichen. Die Anzahl der Fälle nimmt in vielen Staaten zu und immer wieder werden wichtige Fälle für das Klima und damit für den Erhalt der Lebensgrundlagen gewonnen. (In diesem Zusammenhang fällt auf, dass bei Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit Verfassungsgerichten anderer Staaten immer wieder der Klimaschutz eine Rolle spielt).

Auch wenn nicht alle Fälle gewonnen werden sind diese Entscheidungen wichtige Schritte, den juristischen Weg zu bahnen, um Klimagerechtigkeit auf der juristischen Flanke weiter zu bringen.

Informationen zur Entwicklung der Klimaklagen weltweit finden sich im Report:
Sabin Center & UNEP Release Global Climate Litigation Report: 2023 Status Review

Inselstaaten wollen Antworten: Klimawandel Thema vor internationalen Gerichten

Im Dezember 2022 hat eine globale Koalition kleiner Inselstaaten beim Internationalen Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg einen wegweisenden Fall zum Klimawandel angestoßen. Damals erregte das angefragte Gutachten kaum Aufmerksamkeit, jetzt könnte der Fall einen Wendepunkt für Klimarecht und Schutzmaßnahmen markieren. Kann ein Rechtsgutachten des ISGH den Kampf gegen den Klimanotstand beeinflussen?

In dem Fall geht es um die Frage, ob CO₂-Emissionen als Meeresverschmutzung gelten und wenn ja, ob geltendes Seerecht Staaten u.a. dazu verpflichtet diese zum Schutz der Weltmeere zu reduzieren.

Weitere Informationen zum Verfahren vor dem ISGH

• ClientEarth: Inselstaaten wollen Antworten: Klimawandel Thema vor internationalen Gerichten
• ISGH zu dem Verfahren: Request for an Advisory Opinion submitted by the Commission of Small Island States on Climate Change and International Law (Request for Advisory Opinion submitted to the Tribunal)
• Spiegel vom 11.09.2023 Internationaler Seegerichtshof - Bedrohte Inselstaaten hoffen auf neues Klimaschutz-Gutachten

Weitere Informationen zur internationale Klimaklagen

• Die Zeit Podcast: Auch das noch? / Klimakrise: Können Gerichte Umweltschutz erzwingen?
  Den Kampf gegen die Klimakrise und für die Natur führt er vor allem vor Gericht. Welche Siege dort schon errungen wurden, erzählt der Jurist Hermann Ott von ClientEarth im Krisenpodcast.
• taz vom 2.9.2023: Anwalt über Klimaklagen: „Die Welt braucht mehr Inspiration“