Klimaklagen - Juristisches zur Klimakrise

Mit Klimaklagen wird die Klimakrise nicht abwenden werden können, aber Klimaklagen können Bewegung in Diskussionen bringen und Druck für politisches Handeln aufbauen.

Hier sammeln wir Informationen über wichtige juristische Auseinandersetzungen rund um die Klimakrise.

Klimaklage gegen Automobilkonzern

Die DUH führt mehrere Klagen gegen Unternehmen - unter anderem gegen BMW. Dabei klagt die DUH auf drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Ende des Verkaufs von Verbrenner-Neuwagen ab 2030 bei BMW.

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW wurde am 15.11.2022 verhandelt.

Die Urteilsverkündung ist für den 7.2.2023 anberaumt.

 

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) für mehr Klimaschutz

Durch das mangelhafte Klimaschutzgesetz in Deutschland sehen neun Jugendliche und jungen Erwachsene ihr Recht auf Leben und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt (Artikel 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine Klage vor dem EGMR für mehr Klimaschutz.

Bericht der tagesschau vom 18.10.2022: Junge Menschen klagen für mehr Klimaschutz

 

Klagen gegen die Pläne der EU Taxonomie für nachhaltige Investitionen

 

Aktuell sind drei juristische Verfahren anhängig, deren Ziel es ist das Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas im Rahmen der EU-Taxonomie zu beenden.

Weitere Informationen zu EU-Taxonomie.

 

Verfassungsbeschwerde für Saubere Luft (26.9.2022)

 

Sieben Betroffene, die in der Nähe der am stärksten mit gesundheitsschädlichem Feinstaub und Stickstoffdioxid belasteten Messstationen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und München leben, ziehen für ihr Grundrecht auf Gesundheit vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde wurde wohl am 26.9.2022 eingelegt.

Aktuell geltende Gesetze und nationale Grenzwerte für Luftschadstoffe schützen Gesundheit nachweisbar nicht vor den von der Weltgesundheitsorganisation bestätigten gesundheitlichen Risiken der Luftschadstoffbelastung.

DUH und ClientEarth fordern die schnellstmögliche nationale Umsetzung der Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation für Stickstoffdioxid und Feinstaub und Ergreifung wirksamer Maßnahmen, um diese schnellstmöglich einzuhalten.

 

Verfassungsbeschwerden für Landesklimaschutzgesetze

 

Mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe wurden Verfassungsbeschwerden eingelegt. Ziel war es zu erreichen, dass die Länder verpflichtet werden Paris-Kompatible und verfassungsgemäße Landesklimaschutzgesetzen zu verabschieden.

Mit einem Nicht-Annahmebeschluss (BVerfGE - 1 BvR 1565/21 vom 18.1.2022) hat das BverfG zwar die Verfassungsbeschwerden abgewiesen aber klargestellt, dass auch die Länderihren Teil zum Klimaschutz beitragen müssen.

"Kern der Entscheidung ist, dass das Bundesverfassungsgericht nicht einfach über die zulässigen CO2-Budgets der Länder entscheiden konnte. Für den Bund gebe es mit dem Klimaschutzgesetz (KSG) genau quantifizierte, auf die einzelnen Sektoren heruntergebrochene zulässige Restmengen für CO2-Emissionen. Solche Budgets gebe es für die Länder nicht und sie ließen sich auch weder verfassungsrechtlich noch aus Bundesgesetzen ableiten." So Prof. Thomas Schomerus

 

Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

 

Mit seiner Klimaentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Teile des Klimaschutzgesetzes Grundrechte künftiger Generationen verletzen.

In der Entscheidung hat das BVerfG (1 BvR 2656/18 vom 24.3.2021) das Konzept des Restbudges von CO2 Emissionen aufgegriffen und verlangt, dass die notwendigen Einsparungen zur Einhaltung des Paris-Abkommens nicht immer weiter in die Zukunft verlagert werden dürfen, weil sonst am Ende keinerlei Freiheit bei den Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen verbleibt - die Reduzierungen müssen fair zwischen den Generationen verteilt werden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag das Klimaschutzgesetz überarbeitet. 20 For-Future-Gruppen kritisieren die Neuauflage des Klimaschutzgesetzes scharf!

Kritik am Klimaschutzgesetz von 2021

 

Weitere Informationen zu Klimaklagen