KLIMA(GE)RECHT - JURISTISCHES ZUR KLIMAKRISE

Klima(ge)recht - Juristisches zur Klimakrise

Mit Klimaklagen kann die Klimakrise nicht abwenden werden, aber Klimaklagen können Bewegung in Diskussionen bringen und Druck für politisches Handeln aufbauen. Hier sammeln wir Informationen zu Klimaklagen (mittlerweile weltweit über 2000 Klagen) und die juristische Diskussionen zur Klimakrise.

Gerichte scheinen ein Informationsbedürfnis zur Erderhitzung zu haben. So war Klimaschutz bei verschiedenen Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit anderen Verfassungsgerichten und europäischen Gerichten ein Gesprächsthema. Beim Kongress des Bundesverfassungsgerichts für die Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Verfassungsgerichte im Mai 2023 referierte Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, vor den Arbeitssitzungen zu den ökonomischen und ökologischen Grundlagen des Klimaschutzes.

 

Über 60 Jura-Professoren fordern: Für eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik

[31.08.2023] Nach der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 fordern im August 2023 nun über 60 Jura -Professoren des Verfassungs- und Völkerrechts von der Bundesregierung und dem Gesetzgeber eine "völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik" und "Effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung statt Verwässerung des Klimaschutzgesetzes!"

Mit er Schwächung der sektorspezifischen Ziele des Klimaschutzgesetzes seien die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in Gefahr, die verlangen "dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln".

In der Stellungnahme rechtfertigen die Professoren auch auf die Protestformen der Letzten Generation ein und äußern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Bestrebungen die Straf- und Polizeirecht mit dem Ziel zu verschärfen, härter gegen die Aktivisten vorgehen zu können.

Quelle: Für eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik

 

Klimaklage gegen Automobilkonzern

Die DUH führt mehrere Klagen gegen Unternehmen - unter anderem gegen BMW. Dabei klagt die DUH auf drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Ende des Verkaufs von Verbrenner-Neuwagen ab 2030 bei BMW.

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW wurde am 15.11.2022 verhandelt.

12.10.2023 Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen BMW und geht in Revision

 

Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2021

Mit seiner Klimaentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Teile des Klimaschutzgesetzes Grundrechte künftiger Generationen verletzen.

 

Das OVG Berlin-Brandenburg verpflichtet die Bundesregierung zu wirksamen Klimaschutz

[30.11.2023] Nach Klagen von DUH und dem BUND hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung verpflichtet, für den Gebäude- und den Verkehrssektor Klimaschutz-Sofortprogrammen zu erstellen.

Die Bundesregierung verweigert diese Sofortprogramme und geht in Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Im Mai 2024 werden weitere Klimaklagen der DUH vor dem OVG Berlin-Brandenburg verhandelt.

 

DUH erneut vor OVG-BB erfolgreich: Bestehende Klimaschutzprogramme für die Jahre bis 2030 müssen um konkrete Maßnahmen ergänzt werden

[16.05.2024] Erneut hat die DUH vor Gericht erfolgreich für mehr Klimaschutz gestritten.

Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und müssen kurzfristig um wirksame konkrete Maßnahmen in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr sowie für den Landnutzungssektor nachgebessert werden.

Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung eines Tempolimits - abgewiesen

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 (1 BvR 2146/22 veröffentlicht am 17.1.2023) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit versucht wurde auf diesem Weg ein Tempolimit durchzusetzen.

 

Verfassungsbeschwerde für saubere Luft - eingereicht

Sieben Betroffene, die in der Nähe der am stärksten mit gesundheitsschädlichem Feinstaub und Stickstoffdioxid belasteten Messstationen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und München leben, ziehen für ihr Grundrecht auf Gesundheit vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde wurde wohl am 26.9.2022 eingelegt.

 

Verfassungsbeschwerden für Landesklimaschutzgesetze - abgewiesen

Mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe wurden Verfassungsbeschwerden eingelegt. Ziel war es zu erreichen, dass die Länder verpflichtet werden Paris-Kompatible und verfassungsgemäße Landesklimaschutzgesetzen zu verabschieden.

 

Klimaklagen in anderen Staaten und vor internationalen Gerichten

Klimaklagen werden immer bedeutender, um Klimagerechtigkeit zu erreichen. Die Anzahl der Fälle nimmt in vielen Staaten zu und immer wieder werden wichtige Fälle für das Klima und damit für den Erhalt der Lebensgrundlagen gewonnen. (In diesem Zusammenhang fällt auf, dass bei Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit Verfassungsgerichten anderer Staaten immer wieder der Klimaschutz eine Rolle spielt).

 

Es wird Zeit für Ökozid als Straftatbestand im Völkerstrafrecht!

Besorgt darüber, dass die Umwelt täglich von schwerer Zerstörung und Verschlechterung bedroht ist, wodurch die natürlichen und menschlichen Systeme weltweit ernsthaft gefährdet werden, wird die Forderung nach Aufnahme des Ökozids in das internationale Strafrecht immer lauter.

 

Klimajuristin Roda Verheyen

Buch: Alexandra Endres , Dr. Roda Verheyen
Wir alle haben ein Recht auf Zukunft - Eine Ermutigung

 

Weitere Informationen zu Klimaklagen