Kalifornien verklagt fünf fossile Konzerne

Kalifornien verklagt fünf fossile Konzerne

[18.09.2023] Der US-Bundesstaat Kalifornien wirft den Öl- und Gaskonzernen ExxonMobil, Shell, BP, ConocoPhillips und Chevron vor, die Öffentlichkeit betrogen und falsch über die Risiken von CO2-Emissionen informiert zu haben. Damit haben die Ölmanager der Gesundheit der Bevölkerung geschadet und den Planeten zerstört, indem sie ihre eigenen Gewinne schützten und gleichzeitig den Steuerzahlern die Rechnung für die Schäden aufbürdeten.

Warum klagt Kalifornien

Kalifornien verklagt diese großen Umweltverschmutzer, um sie für ihre jahrzehntelange Täuschung, Vertuschung und den Schaden in Milliardenhöhe, der dem Staat zugefügt wurde, zur Rechenschaft zu ziehen. NEW YORK – Gouverneur Gavin Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta gaben am 16.9.2023 bekannt, dass Kalifornien Big Oil wegen mehr als 50 Jahren Betrug, Vertuschung und Schäden verklagen, die den kalifornischen Steuerzahlern Milliarden von Dollar an Gesundheits- und Umweltauswirkungen gekostet haben.

Was sind die Schäden

Die Klage fordert, dass Ölunternehmen ihren gerechten Anteil zahlen für:

  • Bemühungen zur Erholung nach durch den Klimawandel verursachten Superstürmen und Waldbränden;
  • Schutz der Menschen vor den gesundheitlichen Auswirkungen extremer Hitze;
  • Bewältigung schwindender Wasservorräte bei extremer Dürre;
  • Stärkung von Infrastruktur und Häusern gegen den Anstieg des Meeresspiegels sowie
  • Überschwemmungen an der Küste und im Landesinneren.

Bei der Klage geht es um die Kosten von Klimaschäden in Milliardenhöhe.

Was wird vor Gericht verlangt

Mit der Klage soll erreicht werden, dass die Fossilen Konzerne sich an den Kosten ihrer Auswirkungen auf die Umwelt, die menschliche Gesundheit und den Lebensunterhalt der Kalifornier beteiligen und dazu beizutragen, den Staat vor den Schäden zu schützen, die die Erderhitzung in den kommenden Jahren verursachen wird.

Weiter soll den Fossilen Konzernen verboten werden sich an der weiteren Verschmutzung und Zerstörung kalifornischer Gemeinden und natürlicher Ressourcen zu beteiligen.

Auch eine Geldstrafe soll den Fossilen Konzernen auferlegt werden, wenn sie die Öffentlichkeit weiter belügen. Es wird verlangt, dass die Industrie, ihre laufenden Bemühungen, zu täuschen oder über deren katastrophale Auswirkungen falsch zu informieren, sofort einzustellt.

Für das bisherige Fehlverhalten soll gegen die Fossilen Konzernen eine Geldstrafen verhängt werden.

Was Gouverneur Newsom sagte:

„Seit mehr als 50 Jahren belügt uns der Ölkonzern – er vertuscht die Tatsache, dass er seit langem weiß, wie gefährlich die von ihm produzierten fossilen Brennstoffe für unseren Planeten sind.“ Es waren Jahrzehnte des Schadens und der Täuschung. Waldbrände vernichten ganze Gemeinden, giftiger Rauch verstopft unsere Luft, tödliche Hitzewellen, rekordverdächtige Dürren lassen unsere Brunnen austrocknen. Die kalifornischen Steuerzahler sollten nicht für die Rechnung aufkommen müssen. Kalifornien ergreift Maßnahmen, um große Umweltverschmutzer zur Rechenschaft zu ziehen.“

Was Generalstaatsanwalt Bonta sagte:

„Öl- und Gasunternehmen wissen intern seit Jahrzehnten die Wahrheit – dass die Verbrennung fossiler Brennstoffe zum Klimawandel führt –, haben uns aber mit Lügen und Unwahrheiten gefüttert, um ihre rekordverdächtigen Gewinne auf Kosten unserer Umwelt zu steigern.“ Genug ist genug“, sagte Generalstaatsanwalt Rob Bonta. „Mit unserer Klage wird Kalifornien zum größten geografischen Gebiet und zur größten Volkswirtschaft, die diese riesigen Ölkonzerne vor Gericht verklagt. Von extremer Hitze über Dürre bis hin zu Wasserknappheit – die dadurch verursachte Klimakrise ist unbestreitbar. Es ist an der Zeit, dass sie zahlen, um den von ihnen verursachten Schaden zu lindern. Wir werden die Gelegenheit nutzen und unermüdlich im Namen aller Kalifornier kämpfen, insbesondere derjenigen, die in Gemeinschaften für Umweltgerechtigkeit leben.“

Zum Kontext

Die Klage von Kalifornien reiht sich ein in eine ganze Reihe von Klagen von Bundesstaaten und Gemeinden gegen Industrieunternehmen, die mit Falschinformationen von der Schädlichkeit ihrer Geschäftspraktiken abgelenkt haben.

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