Gebäudemodernisierungsgesetz

Freiheit zum absoluten Blödsinn

Gebäudemodernisierungsgesetz

erschienen im Parents-Newsletter #47 (März 2026)

Die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG), das das aktuelle Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen soll, wurden am 24. Februar von den Koalitionsfraktionen vorgestellt. Mit ihm will die Union ihr Wahlkampfversprechen, das Heizungsgesetz abzuschaffen, einlösen und den Häuslebesitzern „ihre Freiheit“ zurückgeben, eine „Freiheit zum absoluten Blödsinn“, wie die taz titelte.

Die wichtigste Botschaft für die Öffentlichkeit: Das neue „Heizungsgesetz“ erlaubt wieder den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen, auch bestehende sollen unbefristet weiter betrieben werden dürfen. Die 65 %-Regelung aus dem GEG wird gestrichen. Die Klimaziele können jetzt auch über eine stufenweise Transformation der Brennstoffe hin zu „Bioöl“ und „Biogas“ erreicht werden. Neue Heizungen müssen einen zunehmenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe nutzen („Biotreppe“), beginnend mit einem Anteil von 10 Prozent ab 2029. Außerdem soll generell für Erdgas und Heizöl eine moderate Grüngasquote bzw. Grünheizölquote eingeführt werden, beginnend mit „bis zu einem Prozent“ ab 2028.

Hinsichtlich der Verfügbarkeit der Bio-Brennstoffe vertraut die Bundesregierung ganz auf Marktmechanismen, die Wirtschaftsministerin Reiche „anreizen“ will. Die erforderlichen Mengen werden jedoch aller Voraussicht nach nicht zur Verfügung stehen. Dafür reichen weder die Agrarflächen im Inland noch die Importkapazitäten aus. Außerdem konkurriert die Nutzung für die Gebäudewärme mit anderen Einsatzgebieten, in denen diese Bio-Produkte dringend benötigt werden, und treibt dort die Preise in die Höhe: Der BDI weist auf den Bedarf in der Industrie hin, das Wuppertal-Institut und das Institut der Deutschen Wirtschaft auf den zunehmenden Bedarf von Biomethan für die sichere Stromversorgung in Dunkelflauten.

Ein falsches Signal

Vom GMG geht das Signal aus, dass eine Umstellung der Heiztechnik nicht nötig sei. Eine konsistente Strategie ist jedoch nicht zu erkennen, auch die Fördermodalitäten für den Einbau von Wärmepumpen stehen noch nicht fest. Bis mindestens 2029 soll es eine Fortsetzung der „auskömmlichen Förderung“ geben. Wie die gestaltet werden soll, ist noch Verhandlungssache. Die Konsequenz: Haushalte werden verunsichert und zögern Investitionsentscheidungen heraus, was sich negativ auf Industrie und Handwerk auswirkt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) urteilt: „Aus Gründen der Planungssicherheit hätte das Gebot zum Einbau klimaneutraler Heizungssysteme erhalten bleiben müssen.“ Offen ist auch, ob die vorgesehenen Regelungen gegenüber gesetzlichen Vorgaben Bestand haben, wie den höchstrichterlichen Entscheidungen deutscher Gerichte oder den Vorgaben der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD).

Klimaziele de facto aufgegeben

Mit den Plänen zum GMG können nicht einmal die – sehr schwachen – deutschen Klimaziele erreicht werden. Formal hält die Koalition zwar an den Klimazielen fest, handelt aber nicht danach. Es gibt keinerlei Aussagen, wie die Ziele im Gebäudesektor erreicht werden sollen. Die Eckpunkte beinhalten keine Lenkungswirkung mehr, der Klimaeffekt der Beimischung von Bio-Heizstoffen ist zu gering und längerfristig wirken Lock-In-Effekte: Neu installierte fossile Heizungen bleiben länger in Betrieb und erzeugen länger klimaschädliches CO₂. Nachteilig kann sich auch die Entkopplung des GMG von der kommunalen Wärmeplanung auswirken: Nach dem Abschluss der Planung gibt es keine erhöhten Anforderungen mehr an die Wärmeversorgung. Das Signal des „Weitermachens wie bisher“ erschwert Ausbau und Akzeptanz von Wärmenetzen und den stufenweisen Rückbau der Gasnetze.

Kostenfalle insbesondere für Mieter*innen

Verboten ist der Umstieg auf eine nachhaltige Heizlösung nicht, wer jedoch in seiner neuen „Entscheidungsfreiheit“ auf die fossile Lösung setzt oder sie vom Vermieter vorgegeben bekommt, tappt unweigerlich in eine Kostenfalle: In einigen Jahren wird es einen deutlichen Preisanstieg beim Heizen mit Gas geben: Der Brennstoff Gas wird insbes. durch eine steigende Grüngasquote teurer, der CO₂-Preis steigt und die Fixkosten für die Gasnetze müssen – unabhängig von allen politischen Entscheidungen – als Netzentgelte auf eine abnehmende Zahl von Gaskunden umgelegt werden. Mit welchen Maßnahmen Mieterinnen und Mieter vor der Kostenfalle geschützt werden sollen, ist noch völlig offen.

Soziale und politische Risiken

Falsche Investitionsentscheidungen mit der Folge stark steigender Heizkosten gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Verdruss und wirtschaftliche Not stärken den rechten Populismus und gefährden den sozialen Frieden. Die de-facto-Aufgabe der deutschen Klimaziele führt zudem zu Frustration vor allem in der jungen Bevölkerung und zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit politischer Akteure, die höchstrichterliche Urteile einfach ignorieren. Mit dem GMG wird der Ausstieg aus fossilem Gas und Öl verzögert und zugleich eine neue Abhängigkeit aufgebaut: vom Import großer Mengen an Grüngasen. Damit bleibt Deutschland in hohem Maße von externen Akteuren ökonomisch abhängig und politisch erpressbar. Die Gefahr internationaler Auseinandersetzungen um den Zugriff auf fossile und Bio-Energieressourcen steigt.

Wie konnte es soweit kommen?

Wenn selbst taz und BDI sich in der Kritik der Eckpunkte zum GMG einig sind, fragt man sich, wie dieses Ergebnis zustande kommen konnte. Entscheidend dürften zwei Faktoren gewesen sein: Die Lobby-Interessen der Energiewirtschaft, die mit ihrer früheren Managerin Katherina Reiche einen sehr effektiven Brückenkopf im Wirtschaftsministerium hat, und die populistische Hetzkampagne gegen den „Heizhammer“ im Vorfeld der letzten Bundestagswahl. Die Union musste unbedingt ihr Wahlversprechen wahr machen und das Heizungsgesetz „abschaffen“, wollte sie nicht Gefahr laufen, von rechts als „Habeck light“ diffamiert zu werden. Die SPD, die dem Unionsdruck nachgegeben hat, versucht nun nachträglich, das GMG zumindest etwas mieterfreundlicher zu machen, womit die grundlegenden Konstruktionsfehler aber nicht behoben werden können.

Tipp: Mit welchen Aktionen GermanZero das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) verhindern will, lest ihr im Beitrag „Raus aus der Gaskostenfalle!“.

Wolfgang Schöllhammer
Newsletter-Redaktion