Klimschutzprogramm 2026 - P4F-Stellungnahme

13.01.2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Möglichkeit, am Konsultationsverfahren zum neuen Klimaschutzgesetz teilzunehmen.

Das verbleibende globale CO₂-Restbudget ist spätestens in drei Jahren aufgebraucht [1] und die Erderhitzung könnte bereits 2050 die Drei-Grad-Marke erreichen [2]. Wir verzichten an dieser Stelle auf die Aufzählung der drastischen Konsequenzen einer solchen Erhitzung, auch für Deutschland, da diese hinlänglich bekannt sind. Klimaschutz muss jetzt konsequent, mutig und wissenschaftlich fundiert umgesetzt werden. Die Technologien und das Geld sind in Deutschland vorhanden. Auch die Bereitschaft vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, diese Transformation mitzutragen, ist gegeben.

Wir sprechen als Parents for Future Germany aus Verantwortung und Erfahrung und fordern daher, dass kommende Generationen geschützt und soziale Gerechtigkeit gewahrt werden müssen. Unsere Bewegung verbindet Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, die in Familien, unterschiedlichen Professionen, Kommunen und Unternehmen Verantwortung tragen.

Wir erwarten vom neuen Klimaschutzgesetz die konsequente Antwort auf wissenschaftliche Erkenntnisse, verbindliche, evaluierbare und sozial verträgliche Handlungsziele, die Nutzung aller Möglichkeiten zur wirksamen Bekämpfung der Klimakrise sowie eine regelmäßige und verständliche Kommunikation der Maßnahmen an alle Bevölkerungsschichten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Im Folgenden führen wir einige Aspekte aus, die im neuen Klimaschutzgesetz verankert werden sollten, um Klimaschutz effizient und effektiv voranzubringen. Wir bitten Sie, diese zu berücksichtigen:

Natürlicher Klimaschutz: Moore als Schlüsselmaßnahme

Gesunde Moore sind eine der wirksamsten natürlichen CO₂-Senken. Zügige Wiedervernässung entwässerter Moore muss verbindlicher Bestandteil eines neuen Klimaschutzgesetzes sein.

Dafür sind folgende Punkte zu integrieren:

Verbindliche Einsparung, wie von der Ampelregierung festgelegt, von jährlich mindestens 5 Mio. t CO₂e bis 2030 durch Moorvernässung.
Langfristige, durch den Bundeshaushalt gesicherte Finanzierung.
Moorschutz als integraler Bestandteil des Schutzes gewässerbasierter Ökosysteme.
Deutlicher Ausbau der Paludikultur-Förderung und Integration paludibasierter Produkte in die reguläre Agrarförderung.
Rechtssicherer Ausstieg aus dem Torfabbau.
Umgestaltung der Agrarförderung auf kohlenstoffreichen Böden hin zu Klima- und Naturpositivität.
Einbeziehung kohlenstoffreicher Böden in die Emissions-Besteuerung.

Ebenso muss der Abbau von Umsetzungshemmnissen beim Moorschutz geplant und durchgeführt werden. Die Ankündigung im ‘Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz’ (ANK), Umsetzungshemmnisse abbauen zu wollen, bleibt bislang zu unkonkret. Zusätzliche Hürden, die überwunden werden müssen, sind die Bebauung entwässerter Moore oder angrenzender Flächen, Straßen- und Wegebau in Moorgebieten, zersplitterte Eigentumsverhältnisse und kommunale Zuständigkeiten. Die Wiedervernässung von Mooren geht mit einem Strukturwandel für betroffene Regionen - vergleichbar mit dem Kohleausstieg - einher. Dies muss daher für die Menschen in den betroffenen Gebieten mitgedacht werden. Für die entwässerten Moorflächen braucht es ein sofortiges Bauverbot. Zudem benötigt es die Klärung der Nutzbarkeit bestehender Infrastruktur, die Einrichtung eines runden Tisches mit Ländern, Kommunen, Eigentümerinnen und Eigentümern, Landwirtschaft und Naturschutz, verbindliche Zwischenziele und regionale Transformationspläne.

Mobilität: Schlüsselbereich der Emissionsminderung

Der Verkehrssektor verursacht fast ein Viertel der deutschen Treibhausgasemissionen. Hier ist eine Minderung um mehr als 90% bis 2035 erforderlich, jedoch stagniert die Reduktion seit 1990. Um eine effektive CO₂-Reduktion im Verkehrssektor zu erreichen, müssen Forderungen aus dem „Leitsatz Handlungsfeld Mobilität“ des Bürgerrates Klima umgesetzt werden: „Der öffentliche Verkehr, Radverkehr und Fußverkehr müssen Priorität vor dem motorisierten Individualverkehr haben und im Fernverkehr der Bahnverkehr vor dem Flugverkehr.’’ [3]. Diese Forderungen wurden laut einer repräsentativen forsa-Umfrage von 97% der Befragten positiv bewertet, was eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung spiegelt und auch zeigt, dass ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen von einer großen Mehrheit getragen werden. Der Bürgerrat fordert weiterhin, dass die „Erfüllung der Mobilitäts-Bedarfe nicht vom Einkommen abhängig sein“ darf.

Deutschlandticket und öffentlicher Verkehr

Das Deutschlandticket ist eine nachweisliche Erfolgsgeschichte mit jährlichen Einsparungen von bis zu 6,5 Mio. t CO₂. [4]
Es erhöht die Nutzung des ÖPNV deutlich und ersetzt längere Autofahrten.

Daher sollte das Deutschlandticket dauerhaft und möglichst günstig - höchstens für 29 Euro - zu erwerben sein. Das Angebot des ÖPNV muss verbessert werden. Fossile Subventionen und Begünstigungen des Individualverkehrs sollten schnell und vollständig gestrichen werden. Dies kann auch zur Finanzierung des Deutschlandtickets beitragen und setzt auch marktwirtschaftliche Anreize für klimafreundlicheres Verhalten.

Des Weiteren sollten sich Unternehmen verpflichten, klimafreundliche Mobilität zu fördern.

Tempolimit als Sofortmaßnahme

Tempolimit 120 Km/h (pixabay) Ein allgemeines Tempolimit ist eine kostengünstige, sofort wirksame Maßnahme mit vielfachen Vorteilen:

Bis zu 5,4 Mio. t CO₂-Einsparung jährlich.
Hoher volkswirtschaftlicher Nutzen durch weniger Unfälle, geringere Infrastrukturkosten und weniger Treibstoffverbrauch.
Erhebliche Steigerung der Verkehrssicherheit [5] und Lebensqualität durch weniger Lärm und Feinstaub.
Verbesserter Verkehrsfluss.

Im neuen Klimaschutzgesetz sollte daher ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts (wie vom UBA empfohlen [6]) festgeschrieben werden.

Das UBA berechnete 2020, dass ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen 1,9 Millionen Tonnen CO₂ einsparen würde. Bei 120 km/h wären es sogar 2,6 Mio. Tonnen, bei 100 km/h 5,4 Mio. Tonnen jährlich [7]. Neuere Studien des UBA zeigen sogar ein höheres Einsparpotential bei Tempolimits - z.B. [8].

Wie erfolgreich ein Tempolimit ist, sieht man in anderen europäischen Ländern: Vorreiter ist Helsinki. Seit der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 innerstädtisch gab es keine Toten bei Verkehrsunfällen: eine gelungene „Vision Zero“- Strategie.

Verkehrsinfrastruktur neu ausrichten

Der BVWP (Bundesverkehrswegeplan) bevorzugt weiterhin den Neu- und Ausbau von Straßen - trotz massiv gestiegener Kosten und hoher Umweltzerstörung. Dies ist nicht mehr zeitgemäß und wir können es uns hinsichtlich der Emissionen, die damit einhergehen, auch nicht leisten. Daher sollten der BVWP und seine Regularien wie die NKR (Nutzen-Kosten-Rechnung) zugunsten von Schiene, ÖPNV und Radverkehr geändert werden. Sanierung sollte Vorrang vor Neubau haben. Eine gute Grundlage bietet unseres Erachtens die Prognos-Studie von 2023, die im Auftrag von Greenpeace und T&E (Transport & Environment) erstellt wurde [9].

Insgesamt ist eine bürgerfreundliche Umverteilung des städtischen Raumes zugunsten klimafreundlicher Mobilität erforderlich. Paris ist hier ein gutes Beispiel.

Luftverkehr: Klimaschädliche Privilegien beenden

Der Luftverkehr ist einer der größten Treiber der Emissionen im Verkehrssektor. Eine Senkung der Luftverkehrsteuer ist daher kontraproduktiv, stattdessen sollte sie angehoben werden. Kerosin sollte mindestens wie andere fossile Kraftstoffe besteuert werden.

Da Starts und Landungen besonders hohe Emissionen verursachen, sind vor allem bei kurzen Flügen die Umweltschäden unverhältnismäßig. Deshalb empfehlen wir ein Verbot von Inlandsflügen nach dem Vorbild Frankreichs: Dort wurden Inlandsflüge bereits verboten, wenn eine Bahnverbindung unter 2,5 Stunden möglich ist. Der Bundesregierung zufolge [10] werden pro Flugpassagier auf 100 km 23 kg CO₂ emittiert, für Bahnfahrende dagegen lediglich 0,013 kg (bei einer Betrachtung mit 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien).

Auch die Klimaschäden, die durch die Kondensstreifen und Stickoxide verursacht werden, sind hier zu berücksichtigen.

Auf Business- und First-Class-Tickets sollte eine Sonderabgabe erhoben werden.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Unterstützung von Regionalflughäfen bei der Flugsicherung und die Förderung von „nachhaltigem Luftfahrttreibstoff“ (Sustainable Aviation Fuels - SAF) aus den Einnahmen des ETS1) sollte kritisch überdacht werden.

Sozial gerechter Klimaschutz und gesellschaftliche Akzeptanz

Klimaschutzmaßnahmen dürfen vulnerable Gruppen nicht überfordern. Steuerliche Förderinstrumente, Subventionen und Begünstigungen begünstigen derzeit überproportional hohe Einkommen. Förderinstrumente müssen direkt, einkommensgerecht und sozial ausgleichend ausgestaltet werden. Die sozialen Aspekte bei der notwendigen Transformation der Gesellschaft sind von zentraler Bedeutung - auch da sie die nötige Unterstützung in der Bevölkerung fördern.

Die Pendlerpauschale wird zwar Transportmittel-unabhängig gewährt, aber auch hier profitieren höhere Einkommen. Sie sollte zu einem einkommensunabhängigen Zuschuss reformiert werden.
Auch ein günstiges Deutschlandticket trägt zu einer sozial gerechten Transformation bei.
Auf Abschreibungen für energetische Sanierungen ererbter Immobilien sollte entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag verzichtet werden.
Das Dienstwagenprivileg sollte abgeschafft werden.

Unter der Erderhitzung leiden zudem finanziell vulnerable Menschen mehr. Daher müssen Klimaanpassungsmaßnahmen für diese Menschen besonders gefördert werden.

Wichtig ist ebenso eine positive Kommunikation an die Bevölkerung, bevor Klimaschutzmaßnahmen in Kraft treten. Es braucht frühzeitige, umfassende, ehrliche und verständliche Kommunikation, um Akzeptanz in der Gesellschaft zu gewährleisten.

Marktwirtschaftliche Instrumente konsequent anwenden

Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten ist wirtschaftlich sinnvoll – bei konsequenter Umsetzung:

Dies bedeutet:

Ökosystemdienstleistungen (u.a. Luftfilterung, Wasserhaltung im Boden, Kühlung der Luft, Beschattung) müssen bei marktwirtschaftlicher Betrachtung berücksichtigt werden
Keine weitere Verschiebung der CO₂-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrssektor;
Einbeziehung der Landwirtschaft in den ETS 2 (Opt-in).
Die Gasspeicherumlage muss wieder durch den Gaspreis gedeckt und nicht von allen Bundesbürgern aus Steuermitteln finanziert werden.
Förderung nachhaltiger Branchen und Technologien sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Branchen.
Frühzeitige Umschulungs- und Qualifizierungsprogramme sind aufzusetzen - sowohl für akademische als auch für handwerkliche Berufe. Eine aktive Industriepolitik für Zukunftsbranchen muss aufgebaut und unterstützt werden. Die Absicherung regionaler Strukturwandelprozesse sollte ebenso erfolgen.

In Ergänzung zu den oben genannten Maßnahmen sind zentral wichtig:

Die Einführung des Klimageldes - der Rückverteilung der Einnahmen aus dem Emissionshandel an alle Bürger - ist überfällig.
Klimaschutz sollte Gemeinschafts- und Pflichtaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden werden. Der Bund muss die Kommunen beim Klimaschutz finanziell unterstützen. So werden Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, die notwendige Klimaanpassung (Begrünung, Hitzeschutz, Resilienz) umzusetzen.
Städte und Gemeinden müssen Öffentlichkeitsarbeit für den Klimaschutz machen und dazu angehalten werden, zu diesem Zweck mit lokalen Initiativen zu kooperieren.
Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien, Netze und Speicher und hierzu verpflichtende Effizienzstandards und gezielte Förderprogramme.
Förderung klimaresilienter Landwirtschaft.
Förderungsmaßnahmen zu einer verstärkt pflanzenbasierten Ernährung. Diese verbessert die Gesundheit und Arbeitsproduktivität, senkt die Gesundheitskosten und bringt eine Verringerung der Emissionen mit sich [11].
Die Bildungsbereiche Klimawissenschaft, Klima- und Umweltschutz müssen verstärkt und gesichert Bestandteil der Curricula jeder Schulform in jedem Bundesland sein. Die Initiative „Bildung nachhaltige Entwicklung“ muss zu diesem Zweck verstetigt werden.

Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen kann und sollte durch folgende Maßnahmen erfolgen:

Es muss ein verbindlicher Abbaupfad klimaschädlicher Subventionen und Begünstigungen definiert werden. Mit seinem Abbau sollte dieses Jahr begonnen werden und 2030 bei Null Subventionen und Begünstigungen enden.
Einsetzung der Vermögenssteuer auf sehr große Vermögen.
Abschaffung von Sonderregelungen in der Erbschaftssteuer auf sehr große Vermögen.
Anwendung des Verursacherprinzips.
Über Emissionshandel oder andere Maßnahmen sollte möglichst schnell in allen Bereichen Kostenwahrheit hergestellt werden. Je nach gewähltem Temperaturlimit und gewählter Wahrscheinlichkeit ist das deutsche Restbudget schon verbraucht oder wird in naher Zukunft verbraucht sein. Alle noch getätigten Emissionen müssen dann der Atmosphäre wieder entzogen werden - zur Not über Direct Air Capture. Die Kosten dafür sind sehr hoch - bisher deutlich höher als die Kosten für Emissionszertifikate. Die Bundesregierung muss zügig Maßnahmen einleiten, um einer Kostenwahrheit näher zu kommen und so die Verursacher von Emissionen in die Verantwortung zu nehmen.
Finanzierung der Energiewende auch aus dem Sondervermögen Verteidigung & Infrastruktur, da ein dezentrales Energiesystem resilienter ist.

Wirtschaftlichkeit und Finanzierung der Transformation

Klimaschutz ist auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Klimaschutzmaßnahmen können die durch Extremwetter, Lieferkettenstörungen und Standortverluste entstehenden hohen Folgekosten verhindern. Die Warnungen dazu - selbst aus der Wirtschaft - werden eindringlicher.

Die internationale Vereinigung der Versicherungsmathematiker [12], [13] befürchtet, dass zunehmend Regionen einen wirtschaftlichen Zusammenbruch erleiden werden, auch weil keine Versicherung in diesen Regionen noch Projekte versichern wird. Das FSB, der Finanzstabilitätsrat [14] sieht bei fortschreitender Erderhitzung die Gefahr, dass die Finanzwelt kollabieren könnte, schlimmer als in der Bankenkrise von 2008. Diese Warnungen aus der Finanzindustrie zeigen: Klimaschutz mag teuer sein, aber kein Klimaschutz ist unbezahlbar.

Frühzeitiges Handeln ist volkswirtschaftlich deutlich günstiger. Laut DIW liegt die Nutzen-Kosten-Relation von Klimaschutzmaßnahmen bei 1,8 bis 4,8, und der Ausbau erneuerbarer Energien spart jährlich 26 bis 37 Milliarden Euro durch geringere Energieimporte und vermiedene Gesundheitskosten. Politische Entscheidungen sollten diese ökonomischen Vorteile klar herausstellen, um die öffentliche und politische Akzeptanz zu sichern [15].

Klimaschutz senkt langfristig Kosten, stärkt Wettbewerbsfähigkeit, sichert Arbeitsplätze, fördert Gesundheit und schützt die gesellschaftliche und internationale Stabilität. Jede Verzögerung erhöht die Risiken und Belastungen für die Bevölkerung.

Bitte tragen Sie Sorge, dass Änderungen im Klimaschutzprogramm verbindlich evaluierbar, sozial gerecht sowie konsequent konzipiert und umgesetzt werden und im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens von 2015 stehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Parents for Future Germany

Quellen

Zum Hintergrund: Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

[13.01.2026] Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Klimaschutzprogramm zur Einhaltung der gesetzlichen Klimaziele:

Bis 2030 mindestens 65 Prozent Reduktion gegenüber 1990
bis 2040 mindestens 88 Prozent und
bis 2045 treibhausgasneutral.

Die Ampelregierung hatte das Klimaschutzgesetz abgeschwächt, in dem es jetzt nur noch darauf ankommt, dass die Klimaziele Sektorenübergreifend eingehalten werden.

Beim Klimaschutzprogramm wird sich zeigen, ob die Bundesregierung wenigstens versucht in alle Sektoren die Emissionen ausreichend zu reduzieren. Dazu müsste es einen klaren Fahrplan mit konkreten Maßnahmen enthalten, um rechtzeitig wirksame Emissionen zu senken und die Transformation sozial gerecht zu gestalten.

Für den Landwirtschaftssektor ist die Bundesregierung rechtskräftig verurteilt ein Maßnahmenbündel vorzulegen, mit dem die Klimaziele eingehalten werden können.

Im Dezember 2025 hat die Bundesregierung eine Beteiligungsphase eröffnet, in der auch zivilgesellschaftliche Gruppen ihre Vorschläge und Forderungen in die Erarbeitung des Klimaschutzprogramms einbringen konnten.

Parents for Future Deutschland hat sich mit einer eigenen Stellungnahme beteiligt.

BMUKN: Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung startet