Sehr geehrter Herr Weiß,
gerne nehmen wir Bezug auf Ihre Mail vom 01.04.2022 und schicken Ihnen die
Fundstellen aus der jüngsten Veröffentlichung zu, die unsere Stellungnahme sehr klar und eindeutig begründet. Es gab in den letzten Wochen schon mehrere ähnliche Veröffentlichungen, die bereits in älteren Ausgaben der Rheinischen Post und in sozialen Netzwerken zu lesen waren, die wir der Einfachheit halber aber nicht alle aufführen wollen.
RP online, 30. März 2022, Wasserschutz im Kreis Viersen. Zitat: „ Im Kreis Viersen und auch in anderen Kommunen haben Politiker Bedenken, dass
mit dem vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 Grundwasser fehlt… In einer
Sondersitzung hat sich der Brüggener Gemeinderat mit den Folgen des auf 2030
vorgezogenen Kohleausstiegs im Rheinischen Revier für Brüggen beschäftigt…
Rainer Röder, Umweltdezernent im Kreis Viersen beschrieb jetzt das grundsätzliche Problem in Brüggen so: „Im Kreis Viersen fehlt durch den früheren Kohleausstieg das Sümpungswasser aus dem Tagebau…. Doch die Unterzeichner der Resolution… fürchten Probleme: Sie halten den Zeitplan für knapp…“
Unsere Kritik richtet sich dahin, dass hier gesagt und suggeriert wird, der frühere
Kohleausstieg sei ein Problem für unseren Wasserhaushalt. Diese Behauptung ist
schlichtweg falsch. Nicht der frühere Kohleausstieg ist das Problem, sondern dass RWE nach Aussage von Kreisumweltdezernent Rainer Röder (mit dem wir uns persönlich bei einer P4F Aktion in Viersen zum Thema unterhalten haben) nicht weiter sümpfen darf, wenn der Tagebau eingestellt wird. Dazu muss es eine Änderung der bestehenden Rechtslage geben, sodass RWE über die Beendigung des Tagebaus hinaus sümpfen darf und muss. Und dafür wäre der Zeitplan keinesfalls zu knapp.
Wir werfen der kommunalen CDU-Politik vor, in der Öffentlichkeit KEINE klare Sprache zu sprechen. Man will so tun, als setzte man sich für die Heimat, die Umwelt und den Erhalt des Wasserhaushaltes bei uns ein, will dabei aber ja nicht der CDU-Landespolitik in den Rücken fallen. Nirgendwo sagen CDU Vertreter klar: je länger der Kohleabbau dauert, umso größer werden die Probleme, auch für unseren Wasserhaushalt. Genau das wäre die korrekte Beschreibung. Aus unserer Sicht ist es ein unehrlicher Spagat, den die kommunale CDU betreibt, eine ganz bewußte Verwirrung, um weiter die NRWE-Politik der Landesregierung zu unterstützen.
Wir hoffen, dass wir die Ursprünge unseres Misstrauens deutlich machen konnten und für die Zukunft einen Beitrag zu mehr Offenheit in der Lokalpolitik geleistet haben.
Mit freundlichen Grüßen
Parents for Future Kreis Viersen