Die Stimmung ist gekippt

P4F Chemnitz • 15 November 2022
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Die Stimmung ist gekippt

Die Montagsaufmärsche im Herbst 2022, und warum wir jetzt Demokratie, Planet und Klima schützen müssen

Chemnitz, 15. und 17.11.2022

Mit diesem Beitrag möchten wir eine Debatte über die Zukunft in Gang setzen, in der wir leben wollen. Für Parents for Future ist klar: Die planetaren Existenzgrundlagen sind zu schützen, weshalb die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzt werden muss. Was zentrale Leitline aller unserer Aktivitäten ist. Aber in welchen gesellschaftlichen Verhältnissen wollen wir künftig leben? Natürlich in einem freiheitlichen, gewaltengeteilten, auf den universellen Menschenrechten der Vereinten Nationen0 gegründeten Rechtsstaat. Der Demokratie. Diese scheint jedoch zunehmend in Gefahr zu geraten: Einerseits durch die hier erläuterten, präfaschistischen Zustände in Teilen Deutschlands, andererseits durch die Klimakrise. Wir zeigen, dass Klima-, Planeten- und Demokratieschutz 2 Seiten einer Medaille sind. Der Medaille des guten Lebens in der Zukunft.

Update 18.11.2022 zur Mobilisierung für die Märsche durch eine "basisdemokratische" Kleinstpartei

Update 20.11.2022: Eindeutigere Beschreibung der ersten beiden Bilder. Merch-Shop, der Devotionalien für Aufmärsche vertreibt. Ergänzung bei Verschwörungstheorien.

Update 27.11.2022: Einladung zur Kundgebung am 5.12.2022, Quellennachweis 22

Die folgenden Bilder1 sollen illustrieren, was uns Parents besonders wichtig ist: Schutz des Planeten und der Demokratie.

Behütende Hände, dazwischen die Natur

    Behütende Hände, dazwischen die Demokratie

 

Präfaschistische Entwicklungen

Vor dem Hintergrund dessen, was uns wichtig ist, schauen wir fassungslos, andererseits tief traurig auf die allmontäglichen Aufzüge tausender durch die Chemnitzer Innenstadt, aber auch auf die in anderen Städten und Städtchen. Von denen der Chemnitzer OB Sven Schulze sagte, "neuerdings sehe er dort Russland-Fahnen" 2.
Bild der Massendemonstration mit Fahne, die halb aus deutschen, halb aus russischen Farben besteht

Ja, Russlandfahnen, zur Hälfte in Farben der deutschen Flagge. Fotografiert am 14.11.2022 in Chemnitz. Dazu Fahnen, Banner, Plakate vierer, vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften oder beobachteten Parteien und Organisationen: 3. Weg, Identitäre, Freie Sachsen/ProChemnitz, AfD. Und die "Wirmer-Flagge" als Symbol für das "4. Reich": heute oft von Reichsbürger*INNEN benutzt, einst von der Widerstandsgruppe um Stauffenberg als künftige deutsche Nationalflagge gedacht, wäre das Hitler-Attentat geglückt. Die folgenden Bilder zeigen die Wirmer-Flagge und die der Identitären am 14.11.2022: Wirmer-Flagge auf der Massendemo
Demobild mit Identitären-Flagge

 

 

 

 

 

Spätestens vor einem Jahr begann der Spuk. Thema egal, Hauptsache es ist gut für Empörung, Verschwörungsgeschichten und Hass. Einschüchterung, Menschenverachtung, Gewalt und Tod folgen mitunter. Im Nachgang einer AfD-Kundgebung brannte jüngst eine Unterkunft für Geflohene in Bautzen3. Der Tankstellenmörder, ein illegaler Waffenbesitzer und Querdenker, erschoss einen 20-jährigen Studenten beim Jobben und wollte damit gegen Coronamaßnahmen ein Zeichen setzen4. Fackelmarsch der Querdenker in SA-Manier vor dem Haus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping (SPD) 5 und Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU)6 im "Corona-Herbst" 2021.

Ein uns bekannter, hochbetagter Herr, der Hitlerzeit und Wehrmacht noch erlebte, sagt:

Das ist ja wie damals, fehlen nur noch Uniformen.

Angesichts des in diesen Aufzügen umlaufenden Gedankenguts, etwa, dass wir in einer Diktatur lebten, oder die Anspielung auf die Demokratiebewegungen um 1989, eine Wende herbeizuführen mit Sturz von Bundesregierung und Bundestag, dem "Sturm auf Rathäuser und Redaktionen" am sogenannten "TagX" des Umsturzes, den "Lügenpresse"-Rufen vor den Häusern, wo die Lokalzeitungen "Freie Presse" und "Chemnitzer Morgenpost" sitzen: Es macht fassungslos, dass sich so viele diesen Aufzügen anschließen. Aufzüge, zu denen dieselben mobilisieren, die 2018 Chemnitz im Chaos versinken ließen.

Montags wird in Chemnitz der Marschtakt getrommelt: Anfangs ein Kind, mittlerweile ist es eine ganze Brigade von Trommler*INNEN. Wann werden wohl Fackeln dazukommen wie in Zeulenroda oder anderen Städtchen? Der nächste Schritt Richtung faschistischer Normalisierung? 

Eine bekannte sächsische Politiker*IN sagte uns am 14.11.2022:
Die Stimmung ist längst gekippt.

Als Multiplikator der Chemnitzer Aufzüge fungiert auch die Partei "Die Basis", die mit den oben genannten Parteien und Organisationen und deren Gedankengut nichts zu tun zu haben will. Man könne schließlich nichts dafür, wenn die dabei sind. Und außerdem würden sie nicht vorne laufen. Hier ein Auszug der Webseite, mit der diese Partei für die Montagsmärsche wirbt - als seien es offizielle Veranstaltungen der "Kulturhauptstadt 2025":

Werbung der Partei die Basis für die Aufmärsche unter dem Deckmantel der Kulturhauptstadt 2025   Werbung der Partei die Basis mit Fridays for Future Slogan   Die basis nutzt Tucholsky-Satz   Kleber mit verschwörungstheoretischen Text der Partei die Basis

Sie nutzt zur Werbung außerdem einen Fridays for Future Slogan und den Satz Kurt Tucholskys "Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig". Und durchaus verschwörungstheoretisches Material. Die Basis als Vordenker des Volkes? So, wie es einst die totalitären, kommunistischen Parteien des Ostblocks sein wollten? Zeigt etwa der Shop dieser Partei, der Devotionalien vertreibt, die massenhaft auf den "Montagsdemos" zu sehen sind, was wirklich läuft? Den Empörten das Geld aus der Tasche zu ziehen?

Welche Alternative bieten die Parteien und Organisationen, die bei den Montagsaufmärschen eine inhaltliche und mobilisierende Schlüsselrolle spielen?

Nicht nur als Beobachter*IN fragt man sich: Ist es die Alternative vom Sommer 2018, als nach dem Mord an Daniel H. eine bundesweit mobilisierte Melange aus Nazis und anderen "Trauergästen" durch die Chemnitzer Innenstadt marodierte? In deren Folge zwei persische und ein jüdisches Restaurant überfallen und Walter Lübcke ermordet wurde? 7,8  Als Tage später die Gruppierung "Revolution Chemnitz" entstand und in Erprobung des Staatsstreiches mehrere ausländisch aussehende Personen angriff?14,15 Ist es der Austritt Sachsens aus der BRD, wie ihn die sogenannten "Freien Sachsen" wollen?9 Als Kolonie des russischen Diktators, der Nachbarländer überfällt und Menschen im Krieg verheizt?10

Die Alternative wurde in Heidenau deutlich: Ein von den "Freien Sachsen" als Straßentheater getarnter Prozess gegen einen bekannten Politiker, der in einem mittelalterlichen Pranger steckte, sollte Selbstjustiz und barbarische, menschenverachtende Zustände verherrlichen.11

Die Bundestagswahlplakate der Faschistenpartei 3. Weg mit dem Text "Hängt die Grünen", aufgetaucht etwa in München und Zwickau, bereiten Pogromstimmung vor. Aufruf zum Mord, getarnt als Wahlplakat.13

All das zeugt von einer Vergötzung der Barbarei durch diese Parteien, auch heute noch zu finden in mittelalterlichen Regimes wie Iran, Saudi-Arabien und Afghanistan.

Kürzlich wurde die Gruppe „Vereinte Patrioten“ ausgehoben, die den Bürgerkrieg wollte, Waffen besaß und Tote einkalkulierte, falls sich jemand bei Anschlägen aufs Stromnetz in den Weg stellen würde.12

Nicht zu vergessen die Causa Nordkreuz16,17,19, ein rechtsextremes Netzwerk, das den "TagX" des Umsturzes vorbereiten will, und Mißliebige wie "Linke", oder die sich bspw. "über Ausländer verständnisvoll geäußert haben", umzubringen trachtet. Auf Basis einer Todesliste mit 25.000 Personen. Als Täter wurden jede Menge Polizisten ermittelt, die Munition beseite schafften und Daten für die Todesliste aus Polizeicomputern sammelten. 200 Leichensäcke und Ätzkalk wurden gehortet.

Wege des neuen Faschismus beim Griff nach der Macht.

Mit Helfern im Staatsapparat.

Mit parlamentarischen Armen und Funktionär*INNEN, die im NS-Sprech unseren Sozialstaat und damit betroffene, wie auch dort arbeitende Menschen als "parasitär" bezeichnen.22 

Mit Massenaufmärschen, um die Stimmung zu kippen. Massenaufmärsche, deren Köder hochgespielte, jeweils aktuelle Empörungsthemen wie "Coronamaßnahmen" und "Nordstream 2" sind, um Interessierte dann später mit Verschwörungstheorien wie "großer Austausch", der "große Reset" und die "neue Weltordnung" (NWO) einzuwickeln, bis der "TagX" gekommen ist? Um ihnen bis dahin mit Publikationen über solcherlei Unfug, der als "Wahrheit" aus den Lautsprecherwagen der Chemnitzer Aufmärsche tönt, Geld aus der Tasche ziehen? Und sie zu willigen Helfern am "TagX" zu machen? Infiltriert mit dem Hass, den eine Funktionärin der rechtsextremen AfD im Bundestag herausposaunte.22

Wie darf man sich den "TagX" vorstellen, den sich die Protagonist*INNEN des neuen Faschismus ausmalen, den "Revolution Chemnitz", "Nordkreuz" und "Vereinte Patrioten" konkret vorbereiteten? Die Geschichte hält ein Beispiel bereit: Das Vorgehen der SA nach Hitlers Machtergreifung.18

 

Debattenarmut und Mangel an klarer Kante

Traurig, dass so gut wie keine öffentliche Debatte darüber stattfindet, was diese immer gefährlicher werdende Entwicklung  mit der Gesellschaft macht.

Traurig, wenn das Amtsgericht Zwickau die Verantwortlichen der zum Mord aufrufenden  Wahlplakate nicht anklagt, während ein Gericht in München natürlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht, weil das Plakat eindeutig und überhaupt nicht misszuverstehen ist.13

Traurig auch, dass führende Politiker*INNEN in Chemnitz, Sachsen und Deutschland kaum klare Kante zeigen. Dass Richter*INNEN verkappte Mordaufrufe nicht erkennen.  Haben sie nicht gelernt, wie präfaschistische Bewegungen der 1920er Jahre Hitler an die Macht hebelten? Oder haben sie schlicht Angst? Es sich nicht mit "denen" zu verderben? Vielleicht noch mit Blick auf künftige "Rechtskoalitionen"?

Wie wehrhaft ist die Demokratie noch?

Hitler benötigte Steigbügelhalter zur Macht, willige Vollstrecker*INNEN und die verängstigte, schweigende Masse, um seinen Vernichtungswahn umzusetzen.

Der parteilose Landrat Dirk Neubauer ist einer der wenigen Spitzenpolitiker*INNEN Sachsens, der glasklare Kante zeigt und die schweigende Masse aufordert, "endlich hinter der Gardine hervorzukommen und dem Spuk entgegenzutreten" - Quelle Facebook, als Reaktion auf ein Reichsparteitag ähnliches Geschrei in Plauen20 am 6.11.2022:

 

Klare Kante von Dirk Neubauer, parteiloser Landrat in Sachsen

 

 

Demokratie schützen - wie?

Langfristig durch Klimaschutz!

Warum das?

Sich in Anzahl und Stärke weiter verschärfende Extremwetter werden Gesellschaften immer stärker stressen. Bis hin zu Zusammenbrüchen von Ernährungs- und Lieferketten, von Regionen, auch Unbewohnbarkeiten. Mit Kriegen um Ressourcen, um die letzten bewohnbaren Landstriche der Erde. Das passiert, falls beim Klimaschutz weiterhin das völlig unzureichende "Weiterso" regiert. Schon 1978 durch Hoimar von Ditfurth voraussagt.21 Erschwerend: Wähler*INNEN geben in Krisen allzu oft autoritären Parteien und Diktatoren ihre Stimme, die zuerst journalistische und juristische Unabhängigkeit beenden, um danach die Demokratie irreversibel abzuschaffen.

Klimaschutz ist also die beste, langfristige Strategie, unsere Demokratie zu schützen.

Kurzfristig ist hierzulande die Demokratie gegen den grassierenden Präfaschismus zu verteidigen. Zumal in einer präfaschistisch umgekippten Gesellschaft der Klimaschutz unmöglich ist, weil dort dem fossilen "Weiterso" gefröhnt werden würde.

Wege, die Demokratie zu schützen können breite Zukunftsbündnisse für Weltoffenheit, Toleranz, Klimaschutz und Gerechtigkeit sein.

Verspielen wir Demokratie und Klima, dann ist es in der Zukunft aus mit dem guten Leben.

Deshalb: Demokratie und Klima jetzt schützen!

Aufruf zur Kundgebung am 5.12.22 am Karl Marx Kopf

Schließt euch in Chemnitz am 5.12.2022 der Kundgebung an, zu dem des Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" und "Parents for Future" aufrufen. Zeigt, dass  #wirsindmehr, geboren als Gegenbewegung zu den Chemnitzer Krawallen von 2018, weiter lebt. Die Demokratie müssen wir selber verteidigen, auf eine "irgendwie geartete Hilfe" von außen können wir nicht hoffen. Auch "Kulturhauptstadt Chemnitz 2025" wird es nicht regeln. Und ignorieren schon gar nicht: In Dresden konnte Pegida durch vereintes Handeln vieler Demokrat*INNEN in einem Bündnis für Weltoffenheit und Toleranz marginalisiert werden.

Klarstellung

Viele Menschen, die zu den erläuterten Montagsaufmärschen gehen, sind KEINE Faschist*INNEN, und sicherlich sympathisieren sie auch nicht mit faschistischem Gedankengut, kommt man mit ihnen ins Gespräch. Aber sie laufen mit auf Demonstrationen, die von Multiplikatoren dieses Gedankenguts bestimmt werden. Wenn dort viele mitlaufen, und sei es nur aus Protest gegen "die Regierung" oder "die hohen Preise", welche durch Spekulation an Märkten hoch getrieben wurden und nicht etwa durch die "Regierung", dann macht das den Faschismus groß und immer bestimmender im öffentlichen Leben. Das sollte niemand wollen, die sich als Demokrat*IN bezeichnet !


Quellen

0 https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte/

1 https://globalmagazin.com/

2 https://www.freiepresse.de/chemnitz/russlandfahnen-auf-demos-deutliche-…

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kame…

https://www.focus.de/panorama/welt/tatablauf-motiv-waffen-kaltbluetiger…

5 https://www.rtl.de/cms/sachsen-corona-leugner-marschieren-mit-fackeln-z…

6 https://www.sueddeutsche.de/politik/kretschmer-morddrohung-sachsen-1.54…

7 https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-lugt-chemnitz/

8 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87163956/auf-afd-dem…

9 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/rechte-unterwandern-coro…

10 https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_Russlan…

11 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/freital-pirna/pranger-en…

12 https://www.belltower.news/vereinte-patrioten-vom-protest-zum-terror-di…

13 https://www.sueddeutsche.de/bayern/prozesse-zwickau-justiz-erneut-unein…

14 https://www.focus.de/politik/deutschland/chemnitz-revolution-chemnitz-p…

15 https://www.vice.com/de/article/pa8z4g/alles-was-wir-uber-das-neonazi-n…

16 https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/nordkreuz-101.html

17 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86049166/-nordkreuz-…

18 https://www.tagesspiegel.de/kultur/bleiben-oder-gehen-2287357.html

19 https://www.rnd.de/politik/todeslisten-leichensacke-atzkalk-nazi-gruppe…

20 https://twitter.com/AZeckenbiss/status/1589281249050636288?s=20&t=eH0To…

21 https://www.youtube.com/watch?v=gROxruxyTiM

22 https://www.welt.de/politik/deutschland/video242285599/Schlagabtausch-i… ("parasitäres" Sozialsystem in Verbindung mit "kriminelle Ausländer" ab Minute 10:56)