Pressemitteilung Parents for Future Germany vom 28.04.2023
Parents for Future begrüßen Zurückhaltung der Länder beim Autobahnausbau
Beim Koalitionsausschuss war auf Drängen der FDP und unterstützt von der SPD beschlossen worden, dass zusätzlich zu den laut Koalitionsvertrag zu beschleunigenden Planungsvorhaben (z. B. Ausbau erneuerbarer Energien und Schienenprojekte) auch 144 Autobahnausbauprojekte (mittlerweile ist bereits von 148 die Rede) beschleunigt gebaut werden sollen. Die Länder-Verkehrsminister müssen die zu beschleunigenden Projekte für ihr Bundesland anmelden. Dabei haben sie nach Lesart des BMDV nur die Möglichkeit, sich für oder gegen die komplette Liste der Projekte in ihrem Land auszusprechen. Einzelne Projekte herauszustreichen scheint nicht vorgesehen zu sein.
„Dieses Vorgehen des Bundesverkehrsministers ist perfide, da die Liste auch Brückensanierungen enthält, die natürlich dringend geboten sind. Die FDP versucht erneut, ohne Rücksicht auf Verluste, insbesondere Klimaschutzbelange, ihre Klientelpoltik durchzusetzen.“, so Esther Langer, Sprecherin der Parents for Future AG Rote Klimakarte, die nach einer Roten Klimakarte zum Bundesverkehrswegeplan nun auch eine Rote Klimakarte zur FDP herausgebracht hat. „Daher begrüßen wir die Zurückhaltung der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen in dieser Angelegenheit sehr und fordern ihre Kolleg*innen in den anderen betroffenen Ländern auf, es ihnen gleich zu tun."
Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir möchte vor allem den Ausbau erneuerbarer Energien, der Bahn sowie die Sanierung von Straßeninfrastruktur beschleunigen und äußert Zweifel daran, dass die Autobahn GmbH des Bundes mit ihrem derzeitigen Personalstand neben der dringlichen Sanierung von Fahrbahnen und Brücken zusätzlich überhaupt rasche Ausbauten von Autobahnen stemmen könne.
Auch Oliver Krischer aus Nordrhein-Westfalen hat die Befürchtung, dass der beschleunigte Ausbau der 66 in NRW geplanten Autobahnprojekte auf Kosten der dringend erforderlichen Brückensanierungen geht, von denen allein in NRW 877 anstehen.
Parents for Future fordert zusammen mit vielen anderen Umweltverbänden und -initiativen, einen sofortigen Planungs- und Baustopp für alle Neu- und Ausbau-Projekte von Fernstraßen bis zum Abschluss der laufenden Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans. Außerdem wird gefordert, dass eine grundlegende Überprüfung und Überarbeitung dieses veralteten Plans auf Basis von Natur- und Klimaschutzkriterien, wie sie bereits in Österreich und Wales erfolgreich praktiziert wurde, stattfindet.
„Wenn man jetzt ohne weitere Prüfung plant und baut und sich dann bei der Überprüfung des Bedarfsplans herausstellt, dass die Projekte nicht mehr verantwortbar sind, hat man 1. Steuergelder verschwendet, 2. Planungs- und Baukapazitäten gebunden, die man dringend für die Sanierung v.a. der Brücken benötigt und 3. CO2 emittiert, vor allem in Form von graue Energie und durch den Verlust von Wäldern und Mooren. (Die 148 geplanten Projekte gefährden mehrere tausend Hektar geschützte Lebensräume und hunderte Moore).“, so Malte Kleinwort von Parents for Future Bonn. „Es ist längst wissenschaftlich erwiesen, dass der Ausbau von Autobahnen das Staurisiko nicht senkt, da dadurch mehr Verkehr induziert wird [Quelle: Verron et al. 2005, https://www.vcd.org/artikel/mehr-strassen-gleich-mehr-autoverkehr]. Jetzt in der Klimakrise brauchen wir gerade für die Ballungsräume nicht noch mehr Straßen, sondern intelligente, klimafreundliche Mobilitätssysteme.“
Ansprechpartnerin: Esther Langer, Parents for Future AG Rote Klimakarte
Tel.: 015 77/ 17 24 267
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