Offener Brief der Parents for Future Germany vom 12.01.2023
An
Herrn Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen,
Frau Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen,
Herrn Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Parents for Future Germany fordert ein sofortiges Moratorium für die Räumung von Lützerath, ebenso wie auch Scientists for Future, 200 Künstler*innen und sehr viele Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft.
Die deutsche Klimapolitik ist gescheitert, wenn die von der Regierungskoalition getroffene Vereinbarung mit RWE zum Braunkohleausstieg umgesetzt wird und die unter Lützerath lagernden, 280 Millionen Tonnen Braunkohle verstromt werden.
Damit wird die völkerrechtlich bindende 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens für Deutschland um ein Vielfaches verfehlt.
Mehrere Gutachten (2,3) haben gezeigt, dass die Kohle unter Lützerath nicht notwendig ist, um Versorgungssicherheit herzustellen. So stellt die FossilExit Group fest, dass die im NRW-Ergebnisbericht genannten Kohlemengen wesentlich höher sind als klimapolitisch notwendig und energiewirtschaftlich wahrscheinlich. Das Modell der Aurora-Studie ermittelt Kohlemengen, die auch unter Hinzunahme realistischer Veredlungsmengen (2) ein Abbaggern von Lützerath nicht benötigen.
Die Entscheidung, 280 Millionen Tonnen des klimaschädlichsten Energieträgers Braunkohle zu verstromen, darf nicht unter Ausschluss der Wissenschaft und wichtiger gesellschaftlicher Gruppen geschehen.
Damit es nicht es zu einer massiven Verletzung der 1,5 Grad-Grenze kommt, sollte die Politik sich Zeit nehmen, mit der Wissenschaft nach Lösungen zu suchen, die den Klimaschaden minimiert und gleichzeitig Versorgungssicherheit herstellt.
Die Vereinbarung mit RWE erweckt den Eindruck eines „Weiter so“. Das Denken bleibt in den bisherigen Grenzen der Wirtschaftlichkeit verhaftet. Heute schon leiden aber Millionen Menschen, vor allem im Globalen Süden, massiv unter den Folgen der Klimakrise. Die Tagesschau (4) berichtet z.B. von der Analyse der EU-Umweltagentur EEA, die von rund 500 Milliarden Euro Schäden durch Wetterextreme ausgeht. Die reichen Staaten werden zukünftig mehr und mehr in die Pflicht genommen werden, für Klimaschäden aufzukommen. Diese zukünftigen Kosten müssen bei dem Beitrag der Braunkohle zur Stromversorgung berücksichtigt werden.
Wir fordern ein Moratorium für Lützerath. In der gewonnenen Zeit können in einem transparenten Dialog mit der Wissenschaft die Annahmen der benutzen Modelle und die Modelle validiert und in ihren Grenzen verstanden werden. Es kann nach Lösungen in einer Weise gesucht werden, die nach allen Kräften bestrebt ist, neben der Sicherstellung der Versorgung, auch die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten.
Dazu gehört auch der massive Ausbau Erneuerbarer Energien und die Hebung von Einsparpotenzialen von Energie.
Wir sind fest davon überzeugt, dass eine solche Vorgehensweise das Vertrauen, gerade der jüngeren Generation, in den Politikprozess deutlich stärken wird und erheblich zur notwendigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation beitragen kann.
Wohingegen die gerade begonnene Räumung von Lützerath nicht nur klimapolitisch ein fatales Signal sendet, sondern auch hohe gesellschaftliche Kosten verursacht.
#LützerathBleibt!
#SystemChangenotClimateChange!
Parents for Future Germany
Claudia Prange, Presse AG
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Quellen:
(1) Catharina Rieve, Philipp Herpich, Luna Brandes, Pao-Yu Oei, Claudia Kemfert und Christian von Hirschhausen. DIW 2021. Kein Grad weiter – Anpassung der Tagebauplanung im Rheinischen Braunkohlerevier zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkom…
(2) Phillip Herpich, Catharina Rieve, Pao-Yu Oei, Claudia Kemfert. August 2022. Gasknappheit: Auswirkungen auf die Auslastung der Braunkohlekraftwerke und den Erhalt von Lützerath. https://vpro0190.proserver.punkt.de/s/K43yiKR4Yz3Xxeg.
(3) Aurora Energy Research. 22.11.2022. Auswirkungen eines adjustierten Kohleausstiegs auf die Emissionen im deutschen Stromsektor. https://kohlecountdown.de/wp-content/uploads/2022/12/Aurora-Kohleaussti…;
(4) Tagesschau. 3.2.2022. Analyse der EU-Umweltagentur EEA: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/extremwetter-europa-101.h… https://www.eea.europa.eu/publications/economic-losses-and-fatalities-f…
