Lobbymacht
7 zu 81: Übermacht der Wirtschaftslobby
erschienen im Parents-Newsletter #40 (Mai 2025)
Im Februar 2025 sorgte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer kleinen Anfrage zur Finanzierung zahlreicher gemeinnütziger Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Aufsehen. Suggeriert wurde, dass kritische NGOs mithilfe staatlicher Gelder übermäßigen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen. LobbyControl hat ausgewertet, wo in Deutschland die wirkliche Lobbymacht liegt.
Während der Koalitionsverhandlungen wird intensiv Lobbyarbeit betrieben, denn was dort verhandelt wird, gilt für die nächsten vier Jahre. Wer hier den größten Einfluss ausübt, hat LobbyControl mit einer Auswertung des Lobbyregisters ermittelt: Von den 100 Lobbyakteuren mit den größten Lobbybudgets mischten nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen mit. Nur drei dieser nicht-wirtschaftlichen Akteure sind NGOs im engeren Sinne: Campact, NABU und Greenpeace. 81 Organisationen sind hingegen der Wirtschaft zuzurechnen.
Die Übermacht der Wirtschaftslobby zeigt sich auch in der Höhe der Lobbyausgaben: Die 20 größten Wirtschaftsakteure geben rund 15 mal so viel für ihre Lobbyarbeit aus wie die 20 größten Umweltverbände, einschließlich Tierschutz. LobbyControl listet in ihrer Auswertung detailliert die Ausgaben der größten Wirtschaftsverbände und Unternehmen auf. Kritisch wird insbesondere der Einfluss der chemischen und der Automobilindustrie beleuchtet, sowie der des „Wirtschaftsrats der CDU“, eines unternehmerischen Verbands mit einem sehr engen Draht in die CDU.
Das Résumé von LobbyControl: Es ist „unlauter und grenzt an Desinformation, wenn derzeit immer wieder die angebliche Übermacht von ‚NGOs‘ angeprangert wird. Dabei blenden CDU-Politiker*innen oder Springer-Medien wie WELT und BILD offenbar gezielt aus, bei wem die eigentliche Lobbymacht liegt. … Wer hier von ‚Schattenstrukturen‘ vermeintlich allzu mächtiger NGOs raunt, bedient nicht nur extrem rechte Verschwörungserzählungen, sondern liegt mit Blick auf die Zahlen schlichtweg daneben.“
Wolfgang Schöllhammer
Newsletter-Redaktion