Der neue Koalitionsvertrag - ein klimapolitischer Reinfall!
Wärmster März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, auf dem Rhein wird die Schifffahrt von der Trockenheit behindert, desaströse Extremwetterereignisse auch in vielen anderen Ländern der Welt.
Und wie reagieren die Koalitionäre von Union und SPD? Statt den Herausforderungen der Erderhitzung mit Klimapolitischen Maßnahmen zu begegnen, verweigert sie „Verantwortung für Deutschland“ beim Klima zu übernehmen.
Ja, für Erneuerbare Energien will man so einiges tun. Der Netzausbau soll vorangebracht werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energiequellen sollen beschleunigt werden, Speicherkapazitäten ausgebaut. Aber besonders neu ist das alles nicht. Stattdessen wurden die von der Ampel-Regierung etablierten Regelungen und Gesetze nur in neue Worte gekleidet und ein bisschen "aufgehübscht".
Vor allem aber scheint für die Koalition "Klimaschutz" nur aus moderater Förderung von Erneuerbaren Energien zu bestehen. Dies jedenfalls zeigen sowohl die Überschrift "Klima und Energie" als auch die wenigen anderen Aussagen zu Klimaschutzmaßnahmen, die sich immer auf dieses "Elektro"-Ding beziehen. (Kann den Merzens und Söders mal jemand erklären, dass die Klimaziele nur erreicht werden, wenn wir auch was mit Wärme, Essen und Verkehr machen?) Allerdings deuten die Parteien in ihrer "Wir wollen"-Sammlung bereits an, dass sie gar nicht beabsichtigen, Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Vielmehr will man diese durch "Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem Umfang durch hochqualifizierte und glaubwürdige CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern" erreichen.
So kann man auch Zugeständnisse an wichtige Lobbygruppen verstecken und zum Beispiel weiterhin den klimaschädlichen Luftverkehr zu fördern ("Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen.") oder die Landwirtschaft komplett aus ihrer Verantwortung für die Treibhausgas-Reduzierung entlassen.
Der entscheidende Parameter zur Begrenzung der Erderhitzung ist die Konzentration der verschiedenen Treibhausgase in der Atmosphäre. Um die Konzentration zu begrenzen, muss ein Restbudget an Emissionen eingehalten werden. Welcher Anteil vom globalen Restbudget den einzelnen Ländern zusteht, ist nicht festgelegt. Die Koalition verrät nicht, von welchem Restbudget sie bei ihren klimapolitischen Plänen sie ausgeht.
Bei den Vorhersagen zu den Folgen der Erderhitzung wird in der öffentlichen Diskussion übersehen, dass auf der einen Seite neuere Untersuchungen einen schnelleren Anstieg der THG-Konzentrationen feststellen, dass die Erde sich schneller erhitzt als erhofft und so das Restbudget geringer ist, als vom IPCC in dem letzten Bericht angegeben. Auf der anderen Seite werden Folgen unterschätzt, weil die weltweiten wirtschaftlichen Folgen von lokalen Extremwetterereignissen unberücksichtigt bleiben.
Zu all dem findet sich nichts im Koalitionsvertrag. Die Klimakrise wird in der Präambel des Vertrages, in dem die Koalition die zu lösenden gesellschaftlichen Herausforderungen nicht erwähnt. Sechs Mal wird im Vertrag darauf hingewiesen, dass die Klimaziele eingehalten werden sollen. Mit Klimaziel scheint die Koalition zu meinen, die Klimaneutralität 2045. Dabei werden die Emissionsminderungen teilweise in die Zukunft oder in andere Länder verschoben. Dies zeigt, dass die Koalition die Klimakrise als Herausforderung nicht verstanden hat.